Geldverschwendung

 

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/DNN/20180921/bei-unterbringung-von-fluechtlingen/doc71zcoovi54l14og39ml2.html

 

Die Handlungen vieler Behörden sind als unverantwortlich und im Grunde kriminell zu bewerten. In Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise kostet das der sächsischen Bevölkerung 70 Millionen Euro zusätzlich. Zu den Gesamtkosten, die als Folge der Duldung hunderttausender illegal Eingereister entstehen, kommt noch die fahrlässige, vielleicht auch ideologisch begründete oder dem vorauseilenden Gehorsam geschuldete, Behördenarbeit hinzu.

Für den Landkreis Meißen sei hier konkret ein Beispiel aufgeführt, bei dem allein für nicht benötigte Möbel und Hygieneartikel 1,5 Millionen Euro verschwendet worden sind.

Das passt auch zu einem anderen Sachverhalt im Kreis Meißen: obwohl inzwischen ausreichend Unterkünfte für „Flüchtlinge“ zur Verfügung stehen, hat sich der Landkreis Meißen einem Investor - über eine vertraglich zugesicherte Belegungsgarantie - zur Zahlung einer Summe von etwa 4 Millionen EURO verpflichtet! Mit diesem Geld wurde die kreiseigene Flüchtlingsunterkunft in Naundorf bei Radebeul nach einem Brand saniert. Der Investor hat diese Immobilie vom Kreis für einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren gepachtet.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen sprach sich in einem Antrag gegen dieses Vorhaben aus und forderte die Aufhebung des geschlossenen Vertrages. Dieser AfD-Antrag wurde, wie alle Anfragen - selbstverständlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Kreistag - abgelehnt. Dies bedeutet, dass die CDU auch auf Kreisebene ihrer Linie treu bleibt. Sie verschwendet lieber Geld in Millionenhöhe für eine verfehlte Flüchtlingspolitik, als die erarbeiteten Steuergelder zum Wohle der eigenen Bevölkerung im Landkreis zu verwenden.

 

 

Detlev Spangenberg, Kreisrat und MdB

 

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