Gefängnismitarbeiter sind Opfer der CDU-Sparpolitik

Eine Kleine Anfrage (6/13666) der AfD-Fraktion ergab, dass der Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten seit Jahren gestiegen ist und die Solldienststärken in den Gefängnissen regelmäßig unterschritten werden.

Dazu kommentiert der Antragsteller und sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:

„Die Antwort zeigt wieder einmal, was die CDU-Sparpolitik der letzten Jahre angerichtet hat. Diese Politik ist und war verantwortungslos gegenüber dem Freistaat und seinen Bürgern. Die CDU hat ihre eigenen Staatsdiener kaputtgespart. Immer weniger Personal soll mehr leisten.

Die durchschnittliche Anzahl der Krankentage in den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist zwischen 2008 und 2017 in alle Gefängnissen, außer Bautzen, teilweise bis 53 Prozent gestiegen. Mittlerweile sind die Mitarbeiter fast 36 Tage im Jahr krank. Hier hat der Dienstherr mit seiner Sparpolitik versagt. Gleiche Leistung mit weniger Personal ist nicht machbar.

Noch dramatischer sind die Zahlen bei der Solldienststärke. In den Gefängnissen in Bautzen und Torgau wurde 2017 nicht an einem Tag die vorgeschriebene Mannschaftsstärke erreicht. In Dresden und Regis-Breitingen war die Personalstärke an 360 bzw. 346 Tagen unterbesetzt. Vor dem Hintergrund zusätzlicher krimineller Ausländer, nochmals verstärkt durch die unkontrollierte Asylpolitik der CDU seit 2015, ist es ein Wunder, welche Leistungen tagtäglich die sächsischen Justizvollzugsmitarbeiter erbringen.

Die AfD-Fraktion fordert, dass endlich wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden, um weitere Kriminelle an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Zudem soll geprüft werden, ob ausländische Straftäter ihre Haftzeit in den Herkunftsländer absitzen können.“

 

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