Freistaat lädt Asylbewerber regelrecht zum Sozialleistungsbetrug ein

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11595) mit dem Titel „Sicherheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die Antwort von Innenminister Wöller auf meine Frage nach dem Vermögen von Asylbewerbern ist ein Offenbarungseid. Er musste jetzt zugeben, dass die Regierung nicht weiß, wie viele Asylbewerber überhaupt eine Erklärung zu ihrem Vermögen und Einkommen abgegeben haben. Es finden zudem auch keine Durchsuchungen zur Feststellung dessen statt.

Im Klartext: Wir laden damit alle Asylbewerber, die über Geld aus welchen Quellen auch immer verfügen, regelrecht dazu ein, Sozialleistungsbetrug zu begehen. Eigentlich wären sie dazu verpflichtet, ihr Vermögen abzugeben, aber wenn´s keiner kontrolliert, hat auch niemand eine Beschlagnahme zu befürchten.

Noch krasser ist, dass viele Asylbewerber, die vielleicht sogar Einkünfte erzielen, dem Staat Kosten aufhalsen können, die ein normaler Deutscher aus eigener Tasche bezahlen muss. Mir sind Fälle bekannt, wo Asylbewerbern z.B. die Werkstattkosten für ihren Pkw abgenommen wurden. Hakt man dann beim Landkreis und Freistaat nach, wird regelmäßig die Auskunft verweigert.

Ich halte dies alles für einen riesigen Skandal. Zum einen erwarte ich mehr Transparenz von den Behörden. Zum anderen dürfen wir keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen. Um dies sicherzustellen, müssen lückenlos alle Asylbewerber eine Erklärung zu ihrem Vermögen abgeben. Außerdem muss schnellstmöglich nach der Einreise überprüft werden, ob sie womöglich Gelder verbergen.“

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