Fehlendes Abschiebegefängnis - CDU will illegale Einwanderung nicht wirklich bekämpfen

Laut Medienberichten wird das geplante sächsische Abschiebegefängnis erst im Juni drei Monate verspätet eröffnet. Derweil steigt die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber in Sachsen auf aktuell 11.000 Wirtschaftsmigranten unaufhörlich an. Über 1.000 Abschiebeversuche scheiterten letztes Jahr im Freistaat, weil Asylbewerber untertauchten oder im Flieger randalierten.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Vollmundig hatte CDU-Ministerpräsident Kretschmer verkündet, abgelehnte Asylbewerber nun verstärkt abzuschieben. Passiert ist allerdings so gut wie nichts. Immer stärker zeigt sich, dass die CDU offenbar überhaupt nicht gewillt ist, illegale Einwanderung effektiv zu bekämpfen. Bereits die Fehlplanung des neuen Abschiebegefängnisses zeigt dies deutlich: Mit 60 Plätzen ist es viel zu klein. Lieber finanziert die CDU auf freiwilliger Basis Sprachkurse für Asylbewerber, die Deutschland wieder verlassen müssen.

Gleichzeitig steht die neugebaute, millionenteure Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden seit über einem Jahr leer. Diese CDU-Misswirtschaft spricht Bände. Die AfD-Fraktion fordert, das Gebäude zusätzliches zum Abschiebegefängnis und Ausreisegewahrsam umzubauen. 11.000 Wirtschaftsmigranten müssen nun schnell in ihre Heimat zurück, damit der Steuerzahler nicht weiter Kosten für Essen, Kleidung und Unterkunft alimentieren muss und Sachsen wieder sicherer wird.“

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