Farbanschlag in Großenhain – Hinterher bedauern nützt wenig, Herr CDU-Abgeordneter Fischer

Nach dem Farbanschlag auf den Großenhainer Bergkeller, in dem zuvor eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Sachsen stattfand, meldete sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer in der „Sächsischen Zeitung“ zu Wort. Er wird zitiert mit den Worten: „Man muss die AfD nicht mögen – aber auch diese Gruppierung hat ein Anrecht auf Meinungsfreiheit in Großenhain.“

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Es ehrt den CDU-Abgeordneten, dass er für Meinungsfreiheit öffentlich eintritt. Bisher hat die AfD, die übrigens keine „Gruppierung“ ist, sondern eine in viele Landtage gewählte demokratische Partei, jeden politisch motivierten Anschlag auf Einrichtungen demokratischer Parteien ebenfalls öffentlich verurteilt. Ich bin allerdings der Meinung, dass Herr Fischer sich durchaus die Frage stellen sollte, wie es möglich ist, dass vor allem Linksextremisten in der Lage sind, das politische Meinungsklima - nicht nur in Sachsen - derart zu vergiften. Schließlich gehört der Abgeordnete Fischer einer Partei an, die das Innenministerium führt. Mehrfach hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wirkungsvolle Maßnahmen gegen diese Polit-Chaoten, Gewalttäter und Meinungsfaschisten gefordert, die von allen Parteien abgelehnt wurden. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Fischer im Landtag für die AfD und gegen seine Fraktion gestimmt hat. Insofern nehme ich seine Aussage in der SZ zwar zur Kenntnis – allein mir fehlt der Glaube an die Ernsthaftigkeit.“

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