„Extremistische Vorfälle“ in Kindereinrichtungen – über 113.000 Euro für Nichts!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, wer die 113.278 Euro für eine „Feldstudie“ für das „Kulturbüro Sachsen“ bewilligt hat, die nach extremistischen Vorfällen in Kindertagesstätten forschen sollte, teilte CDU-Kultusministerin Kurth jetzt mit, dass dies der Kommunale Sozialverband Sachsen gewesen sei. Auf eine weitere Nachfrage der AfD nach in diesem Zusammenhang bekanntgewordenen Vorfällen lehnte die Staatsregierung die Beantwortung ab. Dafür seien 3500 Akten zu sichten, was insgesamt 1750 Arbeitsstunden beanspruchen würde.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Bei der Bekämpfung des vermeintlichen Rechtsextremismus scheinen die Fördertöpfe nie leer zu sein. Geht es darum, militanten und immer aggressiver auftretenden Linksextremismus zu bekämpfen, spielen die Politiker der Konsensparteien die heiligen drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Bezeichnend ist auch, dass, wenn es konkret werden soll, der Arbeitsaufwand vorgeschoben wird, um meine Anfrage nicht zu beantworten Es ist seltsam, dass im Zeitalter der Digitalisierung alle Akten scheinbar noch händisch ausgewertet werden müssen, wenn es um brisante Themen geht. Frei nach dem Motto: Wir verschleudern Steuergelder, aber wenn es begründet werden soll, sagen wir nichts. Diese Staatsregierung zelebriert die Arroganz der Macht und hat ihren Zenit lange überschritten.“
 

Diese Seite verwendet Cookies.