Europa-Gericht fördert mit Urteil illegalen Grenzübertritt!

Spaniens Abschiebungen an der Grenze zu Marokko sind rechtswidrig. Das besagt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Geklagt hatten zwei Afrikaner, die über die etwa sechs Meter hohe Grenzanlage geklettert waren. Laut EGMR wurde weder ihre Identität überprüft, noch hatten sie die Möglichkeit, die Gründe für ihre Flucht zu erklären oder einen Rechtsanwalt, Dolmetscher oder Arzt einzuschalten. Der EGMR urteilte, dass diese Praxis gegen Artikel 4 des Vierten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Dieser verbietet die kollektive Ausweisung ausländischer Personen. Zudem verstoße Spanien mit den Abschiebungen gegen Artikel 13. Er räumt jedem das "Recht auf eine wirksame Beschwerde" ein. Die Regierung in Madrid wurde zur Zahlung von je 5.000 Euro an die beiden Afrikaner verpflichtet.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Das Urteil ist ein erneutes, deutliches Signal an Schlepper und Armutseinwanderer nicht nur aus Afrika, sondern der der ganzen Welt, dass es sich lohnt, europäische Staatsgrenzen notfalls auch gewaltsam zu stürmen, um dann obendrein mit Prämienzahlungen - etwa in Höhe eines oder zweier Jahresgehälter, die in den Herkunftsländern üblich sind - belobigt zu werden.

Offenbar zählen für die Eurokraten im monetär sicheren Elfenbeinturm die Menschenrechte für Afrikaner und Zuwanderer aus aller Welt inzwischen mehr, als das Recht auf Unversehrtheit vor Kriminalität, Terror und sexueller Nötigung der autochthonen Europäer. Ich kann das Urteil nur so interpretieren: Europa ist zur kompletten Flutung freigegeben.“

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