EU missachtet erneut Souveränität Polens!

Die EU-Kommission hat am Montag gegen Polen ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eröffnet. Der Grund ist ein bereits im April verabschiedetes Gesetz, laut dem oberste Richter schon mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen sollen.

Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss Siegbert Droese:

"Die EU-Kommission zeigt im zunehmenden Maße, was Sie von rechtmäßigen Entscheidungen demokratisch-gewählter Parlamente ihrer Mitgliedsstaaten hält. Wenn Brüssel behauptet, man habe ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen, so ist das ein erneuter Beleg dafür, was die EU-Kommission wirklich unter Souveränität ihrer Mitgliedssaaten versteht.

Wiederholt wird gegen legitime Entscheidungen eines EU-Mitgliedes geklagt und sich in die inneren Angelegenheiten eines europäischen Landes eingemischt.
Die Vorgehensweise der selbsternannten Brüsseler ´Demokratie-Wächter´ erinnert ein weiteres Mal an Belehrungen und Maßregelungen im ehemaligen Ostblock, nur dass diese einst aus Moskau kamen."

Pressekontakt:
Christian Kriegel
Pressesprecher

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