EU-Fördermittel: Selbstverständliches aussprechen statt kriecherisch Bittsteller spielen!

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich hat am Mittwoch am Rande eines Besuches in Brüssel eine Übergangsphase bei der EU-Förderung nach 2020 gefordert. Es gehe darum, Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer nicht abrupt von den Strukturfonds abzuschneiden. Tillich reist in dieser Angelegenheit erneut am 27. Juni nach Brüssel.

Dazu Jörg Urban, Vorstandsmitglied der sächsischen AfD-Fraktion:

„Es ist in Deutschland hart erarbeitetes Steuergeld, das wir seit Jahr und Tag an die Finanzkrake EU überweisen. Es ist deutsches Geld, das zur Förderung diverser Infrastruktur-Projekte wieder an uns zurückfließt. Wenn Herr Tillich nun in unterwürfiger Pose vor den Brüsseler Bürokraten darum betteln muss, dass Sachsen auch in Zukunft etwas von den Strukturfördermitteln abbekommt, bestätigt das einmal mehr die EU-kritische Haltung der AfD. In den südeuropäischen Ländern verschwinden regelmäßig Millionen Euro aus der Strukturförderung in dunklen Kanälen, ohne dass die EU-Kommission das sanktioniert – und in Deutschland fehlt das Geld für den Erhalt der Infrastruktur.

Deutsche Politiker müssen endlich aufhören, Brüssel im permanenten Kotau-Modus zu besuchen, sondern selbstbewusst auftreten. Das Volk braucht keine Repräsentanten ohne Rückgrat, denen es schon zu viel ist, Selbstverständliches auszusprechen und einzufordern.

Ohne Deutschland als Nettozahler, ohne deutsche Steuergelder würde die EU sofort zerfallen, weil der überwiegende Teil der EU-Länder das Interesse verlieren würde. Solange es auch in Deutschland Regionen gibt, die auf die Strukturfördermittel angewiesen sind, müssen die auch fließen. Eine EU, in der Deutschland nur noch die Melkkuh ist, brauchen wir nicht.“

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