EU brüskiert Russland auf ein Neues

Die EU-Kommission will Europas Verteidigung durch einen Rüstungsfonds und den gemeinsamen Kauf von Waffensystemen stärken. Die Behörde stellte nun die Pläne für den auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr angelegten Fonds vor. Mitgliedstaaten sollen in ihn einzahlen, um gemeinsam etwa Drohnen oder neue Generationen von Kampfhubschraubern anzuschaffen und so "Kosten zu reduzieren".

Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss Siegbert Droese:

"Es stellt sich die Frage, wozu wir in Europa ein neues oder vertieftes Verteidigungsbündnis brauchen. Seit 1949 gibt es die North Atlantic Treaty Organization (NATO), in der die meisten europäischen Staaten bereits Mitglied sind.
Zusätzlich zu den NATO-Ausgaben sollen nun ab 2021 jährlich 5,5 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf fließen. Großbritannien ist als großer Blockierer einer vertieften Militärintegration der EU bereits ausgeschieden.

Die aktuellen Pläne der EU-Kommission sind nicht im Sinne einer Entspannungspolitik. Statt Überlegungen anzugehen, wie man den NATO-Russland-Rat zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik neu beleben könnte, brüskiert man Russland auf ein Neues.

Dass es einen stabilen Frieden in Europa nur geben kann, wenn man sich um einen Ausgleich mit Russland bemüht, wusste bereits Reichskanzler Otto von Bismarck. Dieses Wissen scheint den EU-Kommissaren allerdings verloren gegangen zu sein."

Pressekontakt:

Christian Kriegel
Pressesprecher

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