Entmachtung nationaler Finanzverwaltung durch die EU stoppen!

EU-Kommissionspräsident Junker hat aktuell Pläne vorgestellt, die EU „weiter zu entwickeln“. Er will einen EU-Finanzminister installieren, mehr Neuverschuldung zulassen und Schulden stärker vergemeinschaften.

André Barth, finanz- und europapolitischer politischer Sprecher sowie parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion erklärt:

„Die Pläne der EU-Bonzokraten sind fatal für Deutschland und müssen unbedingt verhindert werden. So soll der neue EU-Finanzminister auch Zugriff auf deutsche Steuergelder haben und sie nach eigenem Gusto z.B. an marode südeuropäische Staaten verteilen können. Eine weitere Aufweichung der geltenden Stabilitätsregeln hätte ähnlich negative Wirkungen: Wirtschaftlich schwach aufgestellte Südeuropäer können sich weiter Verschulden und vor notwendigen Reformen drücken - die Rückzahlung der ‚Kredite‘ übernimmt im Zweifelsfall u.a. Deutschland.

Die abgehobene EU-Elite in ihrem Brüsseler Elfenbeinturm hat nichts dazugelernt. Fleißig bastelt sie weiter an ihrem EU-Superstaat, in dem nationale Parlamente nichts mehr zu melden haben. Dass immer mehr Bürger diese sozialistische, planwirtschaftliche Vision ablehnen und EU-kritische Parteien wählen, scheint die gut bezahlten und nicht demokratisch gewählten Kommissare wenig zu interessieren. Oder sie wollen die aktuellen Wirren der deutschen Regierungsbildung nutzen, um schnell neue vollendete Tatsachen zu schaffen.“

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