Ein Drittel aller Libyer in Sachsen kriminell! Wann handelt Innenminister Ulbig endlich?

Ein Drittel der hier lebenden Libyer ist bereits straffällig geworden, „doch wir dürfen sie nicht abschieben“, sagte CDU-Innenminister Ulbig der DNN im Interview. Auch Syrer seien zunehmend auffällig geworden. Auf die Frage, warum er bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik bisher immer behauptet hätte Syrer seinen „besonders rechtschaffen“ antwortete Ulbig: „Ja, das war vor zwei Jahren.“ Seitdem sei die Kriminalitätsrate „deutlich gestiegen“.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt:

„Wieder ist Ulbig und seine inhaltlich entkernte CDU beim Zurechtbiegen der Wahrheit erwischt worden. Dass auch Syrer die deutsche Hilfsbereitschaft missbrauchen und im Gastland kriminell werden, hätte der Innenminister mindestens schon letztes Jahr erkennen können. Aber dann wäre die mühsam gestrickte Legende vom Syrer, der angeblich gut qualifiziert sei und dringend auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht würde, wie eine Seifenblase bereits eher geplatzt. Daran hatten scheinbar auch viele Medien kein Interesse, die diese Legende seit Jahren fleißig unterstützt hatten. Als AfD-Politiker vor diesen Zuständen gewarnt hatten, wurden sie als angebliche Fremdenfeinde und Rassisten beschimpft.

Nun wird es noch dringlicher, dass die CDU den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion übernimmt und Syrer endlich wieder in ihr Heimatland zurückführt. Der IS ist in Syrien weitestgehend besiegt und mit Unterstützung von Russland werden zunehmend sichere Zonen eingerichtet, in die viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus türkischen und jordanischen Lagern bereits zurückgekehrt sind. Wenn die CDU sich einen letzten Rest Glaubwürdigkeit erhalten will, muss sie nun dringend handeln und ihre jahrelange Fehl-Politik korrigieren.“

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