Dr. Stefan Dreher, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Regierungsvertreter geben erstmals massiven Asylmissbrauch zu!

Die deutsche Botschaft im Kosovo warnt laut mehrerer Medienberichte vor einem "Massenexodus" von Kosovaren nach Deutschland. Die Diplomaten rechnen mit 300.000 Asylsuchenden in diesem Jahr. Sie fordern "medienwirksame Massen-Abschiebungen von der Bundesregierung." Für das Kosovo liegt die Flüchtlings-Anerkennungsquote bei 0,1 Prozent. Laut der Diplomaten im Kosovo "hat es sich herumgesprochen, dass die Verfahren in Deutschland in der Tat immer noch lange dauern, dass sich ein Asylantrag in Anbetracht der Sozialleistungen auf jeden Fall rechnet und einige Monate gutes Auskommen sichert."

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitischer Sprecher Dr. Stefan Dreher: "Erstmals bestätigen Regierungsvertreter nun, dass die deutsche Asylgesetzgebung nur äußerst schleppend zur Anwendung kommt und somit in erheblichem Maße Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge schafft. Der Massenexodus aus dem Kosovo läuft schon seit Wochen, aber ich habe den Eindruck alle schlafen im Moment. Seit zwei Jahren mahnt die AfD an, die geltenden Asylgesetze auch anzuwenden. Die sächsische AfD-Fraktion hat zur Asylpolitik ein Positionspapier erarbeitet.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Abschiebung nichtberechtigter Asylbewerber konsequent durchzusetzen, um weitere Anreize, für illegale Einwanderung zu unterbinden. Hierzu zählen z.B. Winterabschiebestopps. Bereits jetzt halten sich 600.000 abgelehnte Asylbewerber unberechtigt in Deutschland auf. Die Kommunen sind kaum noch in der Lage, menschenwürdige Unterkünfte zu stellen. Die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gegenüber berechtigten Asylbewerbern aus Kriegs- und Krisengebieten darf nicht weiter strapaziert werden."

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