Doppelhaushalt: Staatsregierung verschwendet Steuergeld

Zur Debatte über den Haushaltsplan 2017/18 erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth:

„Im Doppelhaushalt gibt es Bereiche, die intransparent sind. So wird zusätzliches Personal für die Bereiche Asyl und Integration unbefristet eingestellt, obwohl nur kurzzeitig ein erhöhter Personalbedarf besteht.

Weiter werden unter dem Deckmantel der ‚Demokratieförderung‘ und des Kampfes gegen Rechtsextremismus Strukturen bezuschusst, die Linksextremisten für ihren Kampf gegen Staat und Polizei nutzen. Zudem gibt es Zuschüsse an Stiftungen, Jugendorganisationen und Parteien, bei denen wir die saubere Abgrenzung zur Parteiarbeit bezweifeln.

Außerdem fordern wir die Halbierung der Kosten für die Imagekampagne ‚So geht sächsisch‘, die im Vergleich mit anderen Bundesländern viel zu teuer ist. Auch muss die Einstellung der Sachsen zu politischen Themen im sogenannten ‚Sachsenmonitor‘ nicht jedes Jahr erfasst werden, eine Befragung aller drei Jahre reicht vollkommen aus.“

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