Diese Regierungserklärung ist ein schlechter Witz, Herr Kretschmer!

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Diese Regierungserklärung ist keine, sondern lediglich ein schlechter Witz. Herr Kretschmer hat offensichtlich nicht verstanden, warum er in seinem Wahlkreis und die CDU in ganz Sachsen bei der letzten Wahl abgestraft wurden. Das Thema unkontrollierte Massenzuwanderung und das daraus entstandene Asyl-Chaos in Sachsen blendet Kretschmer in seiner Rede de facto aus. Der Grund dafür ist leicht zu erkennen: Die CDU hat dieses Chaos angerichtet und ist immer noch nicht bereit, diese verantwortungslose Politik zu ändern.

Ansonsten versucht Kretschmer mit Versprechungen, Phrasen und Worthülsen, von den katastrophalen Fehlern der alten CDU-geführten Staatsregierung abzulenken. Sie hat den ländlichen Raum sträflich vernachlässigt und versucht nun das längst ausgearbeitet 18-Punkte-Programm der AfD zu kopieren. Den massiven Lehrermangel haben wir der CDU zu verdanken, die jahrelang so gut wie keine sächsischen Lehramtsabsolventen einstellte. Auch den AfD-Antrag auf bessere Lehrerbezahlung lehnte die CDU im Landtag geschlossen ab. Kretschmer will nun mit einem Mal auch kostenloses Schulessen einführen. Ebenfalls ein AfD-Antrag, den seine CDU ablehnte.

Für mehr innere Sicherheit wird Kretschmer mit seinem Programm kaum sorgen können. Natürlich müssen nun deutlich mehr neue Polizisten eingestellt werden, nachdem der Sicherheitsapparat von der CDU kaputtgespart wurde. Aber mehr Polizisten allein können die massiven Probleme mit kriminellen Ausländern nicht lösen, wenn die Grenzen weiterhin sperrangelweit offen bleiben und kriminelle oder ausreisepflichtige Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden.

Der neue Regierungschef betreibt Flickschusterei, ein Masterplan ist nicht zu erkennen. Setzen, vier, Herr Kretschmer. Mit diesem Programm sind Sie der letzte CDU-Ministerpräsident in Sachsen.“

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