Die „Aussaat“ verschlafen!

In SZ Artikel „Alle sollen ins Netz“ wird am 18. September darüber berichtet, dass Bundesverkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) für den subventionierten Internetausbau in ländlichen Regionen wirbt. In diesem Zusammenhang wird in dem Betrag kritisiert, dass die Lücken in der Versorgung mancher Bundesländer beträchtlich sind. In Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen demnach bisher nur rund zwei Drittel der Privathaushalte in den Genuss schneller Internetverbindungen mit Übertragungsraten von mehr als 50 Megabit pro Sekunde. „In manchen Gegenden…funktionieren Internet und Mobilfunk schlecht, wenn überhaupt. Das trifft besonders für ländliche Regionen zu. Da bekommen Smartphones keinen Netzanschluss. Privatleute, Ärzte und Unternehmen haben Probleme, Unterlagen mit größeren Datenmengen per Mail zu versenden. Das eine Hightech-Exportnation wie Deutschland so nicht weitermachen kann, sei auch der Bundesregierung klar…“

Zwei Tage später berichtete die Lokalausgabe Großenhain der SZ, dass es in den Ortsteilen der Großen Kreisstadt „Im Oktober los geht.“ - mit der Breitbanderschließung. In einer Bürgerversammlung wurden die Bürger über das gesamte Procedere informiert.

Mario Beger, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag erklärt dazu:

Es ist ja sehr löblich, dass die Verantwortlichen von Bund und Freistaat nun wohl endlich aufgewacht zu sein scheinen. Sie betrachten das Problem aber mit der ihnen eigenen üblichen Arroganz - abwertend werden die Projekte im ländlichen Raum „Digitalacker“ genannt… Also auch, oder ganz besonders in Sachsen liegen noch viele Breitbandäcker brach. Die Ursachen dafür liegen wiederum im großspurigen Verhalten der „Koalition“. Sie lehnen die Anträge der „Alternative für Deutschland“ permanent ab. Bei den so genannten Altparteien geht Tunnelblick und Parteidoktrin vor Wirken zum Wohle der Bürger. Im Herbst 2014 wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Internet mit 50 Mit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar ist. Den traurigen aktuellen Stand kennen wir! Erst 2016 verabschiedet das Kabinett die „Digitalisierungsstrategie“. Während einer Regierungserklärung verspricht MP Kretschmer Anfang 2018 „Eine Förderung für alle Gemeinden“ Unsere Forderung nach einer 100 Prozentförderung für finanzschwache Kommunen, hielt Wirtschaftsminister Dulig 2017 noch für europarechtswidrig. Somit wurde unser Ansinnen von allen Fraktionen im Landtag mild belächelt!

Die Genugtuung Recht gehabt zu haben ist nur ein schwacher Trost und hilft keinem Landwirt oder Unternehmer weiter! Es wird außerdem berichtet, dass Sachsen nicht einmal 0,2 Prozent der Bundesförderung abruft, Da läuft doch etwas massiv falsch! Alle überprüfbaren Zielstellungen wurden von der sächsischen Landesregierung klar verfehlt! Der „Acker“ wurde noch nicht mal gepflügt, geschweige denn die Aussaat begonnen.

Vielleicht dürfen wir oder unsere Enkel noch miterleben, wie Sachsen beim Breitbandausbau zumindest noch den Anschluss an Rumänien und Bulgarien schafft. Beide Länder liegen im internationalen Vergleich bei den durchschnittlichen Verbindungsgeschwindigkeiten noch weit vor Deutschland. Beide Länder profitierten über die EU-Umverteilungsmaschinerie von deutschen und damit auch von sächsischen Steuergeldern. Aber sie haben unser Geld sinnvoll investiert.

Jetzt scheint nun das Thema endlich auch im Landtag angekommen zu sein. So sieht die Politik der Volksparteien aus: es wird nicht zum Wohle der Bürger gehandelt, abgestimmt wird nicht nach der Wichtigkeit der Themen, sondern es wird danach entschieden, GEGEN wen es GEHT: Die Umfrageergebnisse spiegeln den Dank des Volkes wieder.

 

 

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