Die AfD-Sachsen startet eine Unterschriftensammlung für einen Volksantrag

Die AfD-Sachsen startet eine Unterschriftensammlung für einen Volksantrag unter dem Motto:

Bildung erhalten ‐ Schulen sind keine Asylheime!

In mehreren Kommunen wurden bereits kommunale Turnhallen und Schulen konfisziert, um Asylbewerber darin unterbringen zu können. So wurde den 150 Schülern in Lübbecke (Ostwestfalen) bei laufendem Unterricht mitgeteilt, dass sie die Schule noch am gleichen Tag verlassen müssen, um Platz für Asylbewerber zu schaffen. In Dresden gab es massive Elternproteste mit Schulverweigerung, weil in der gleichen Schule, in der Unterricht stattfindet, Asylbewerber untergebracht werden. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres endete auch die Ära der Schule Bibergau/Effeldorf in Franken. Auch dort sollen Asylbewerber untergebracht werden. Beispiele dafür gibt es viele!

Dazu erklärt AfD-Landevorstand Jörg Urban: "Die verfehlte Asylpolitik der Regierung darf nicht auf dem Rücken unserer Kinder und deren Bildung ausgetragen werden. Es ist auch nicht vermittelbar, wenn Schul‐ und Vereinssport wegen der Konfiszierung von Hallen undurchführbar ist oder wird. Darum ist es wichtig, dass die erforderlichen 40 000 Bürger diesen Volksantrag unterstützen und unterschreiben."

Das Dresdner AfD-Vorstandsmitglied Jürgen Schulz erklärt: "Die Herrschenden und die sächsischen Verwaltungen müssen spüren, dass es sich die Bürger nicht länger gefallen lassen, wenn der vermeintliche Weg des geringsten Wiederstandes bei der Unterbringung von Asylbewerbern gegangen werden soll, indem Bildungseinrichtungen geschlossen werden. Wir wehren uns!"

Volksantrag der AfD Sachsen

"Bildung erhalten ‐ Schulen sind keine Asylheime!"

Das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) geändert worden ist, erhält in $sect; 23 einen zusätzlichen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut:

"§ 23 Abs. 5 Der Schulträger darf nur nach Auslösen des Katastrophenalarms Schulgebäude, Schulräume und Sporthallen für andere als Schul- oder Sportzwecke zur Verfügung stellen."

Begründung:

Die längerfristige Belegung von Schulgebäuden, Schulräumen und Sporthallen, in denen für die sächsischen Schüler Schul- und Sportunterricht durchgeführt wird, zugunsten einer Unterbringung von Migranten greift massiv in die Rechte der Schüler und auch in der Rechte der Mitglieder von Sportvereinen ein. Hier sind die Rechte betroffener Gruppen gegeneinander abzuwägen. Die Unterbringung von Migranten, von denen ca. 70 % keinen Asylgrund haben und die ausreisepflichtig sind, kann nicht zu Lasten des Unterrichts sowie des Schul- und Vereinssports gehen. Die staatlichen und kommunalen Behörden müssen ihrer Pflicht zur Unterbringung von Migranten auf anderen Wegen nachkommen. Der angeblich leichteste Weg geht hier zu Lasten unserer Schulkinder.

Bitte laden Sie das Formblatt für die Unterschriften herunter und schicken Sie es nachdem die Unterschriften gesammelt wurden an unsere Geschäftsstelle in Dresden:
Alternative für Deutschland
Landesverband Sachsen
Ostraallee 35
01067 Dresden

Diese Seite verwendet Cookies.