Detlev Spangenberg: keine Zwangsabgabe zur Gewässerreinhaltung!

Der AfD-Direktkandidat Nordsachsen, Detlev Spangenberg (MdL), hat die auch Taucha betreffende umstrittene Gewässerabgabe der Zweckverbände Parthenaue und Leipzig als unberechtigt kritisiert. „Diese Abgabe widerspricht der vollmundigen Unterstützung und Hilfe für die einheimische Landwirtschaft und bedeutet mal wieder eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürger. Begründet wird sie mit der Beteiligung der Landwirte an der notwendigen Gewässerreinhaltung. Ich frage aber, warum nur die Eigentümer zur Kasse gebeten werden, die direkt an Gräben und Bächen liegen? Die Reinhaltung der Gewässer und Pflege der Uferzonen hat einen Nutzen für alle Bewohner einer Region. Und ich frage weiter, warum die Abgabe nur die Gewässer zweiter Ordnung betrifft, nicht die erster Ordnung, z. B. die Anlieger an Mulde, Parthe oder Elster? Ich frage auch, warum Grundstückseigentümer, die keine Landwirtschaft betreiben, von dieser Abgabe betroffen sind? Und ich frage nicht zuletzt, warum das bisher übliche Recht, selbst für eine ordentliche Pflege zu sorgen, aus Kraft gesetzt ist, sondern durch Fremdfirmen erledigt werden muss? Mit der AfD wird es keine zusätzlichen Belastungen der Bürger geben!“

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