Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger im Landtag zur Haushaltsdebatte.

Sachsen hat in Sachen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung in den letzten 2,5 Jahrzehnten viel richtig gemacht. Vor allem im Vergleich mit mehrheitlich linksgeführten Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg steht Sachsen besser da.

Allerdings war die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auch in Sachsen sehr einseitig. Man hat sich konzentriert auf – auch wichtige – Leuchtturmprojekte, man hat sich konzentriert auf die größeren Ballungsgebiete des Freistaates.

Das war richtig und wichtig.

Im Schatten der strahlenden Prestigeprojekte haben Sie aber etwas mindestens ebenso Wichtiges vergessen: den ländlichen Raum

Der ländliche Raum macht in Sachsen nach wie vor rund 40% der Wirtschaftsleistung aus!

Wenn wir aber nicht möchten, dass er in einigen Jahren zum Alters- und Armenhaus des Freistaates wird, müssen wir hier gegensteuern. Und zwar ganz konkret und gezielt! Wir müssen Anreize schaffen, dass Familien mit Kindern sich auf dem Land wieder gründen, dort bleiben wollen oder besser noch dort wieder hinziehen.

Einer von vielen wesentlichen Faktoren bei der Vitalisierung des ländlichen Raums wird die Mobilität sein. Der öffentliche Personennahverkehr ist – genauso wie eine flächendeckende medizinische Versorgung, eine gute schulische Infrastruktur oder schnelle Internetverbindungen – einer von vielen wesentlichen Faktoren, die gerade im ländlichen Raum gestärkt werden müssen, um Familien und Unternehmen zu binden.

Der Motor der sächsischen Wirtschaft ist und bleibt das Handwerk. Deswegen muss der Freistaat vor allem hier dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen erträglich bleiben:

  • Erstens: Bestand für das duale Ausbildungssystem!
  • Zweitens: Anreize schaffen, dass Unternehmen langfristig in die Weiterbildung von Führungskräften investieren.
  • Drittens: Dafür einsetzen, dass die noch 41 akkreditierten Berufe im Handwerk nicht den Brüsseler Kommissionären zum Opfer fallen
  • Viertens: Reformierung des Mindestlohngesetzes, damit Unternehmer nicht an ausufernder Bürokratie zu Grunde gehen und zu Stundenzettelverwaltern degradiert werden
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