Demonstration bezahlt und Roland Kaiser im Dienstwagen der Staatskanzlei unterwegs

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, räumte die Staatsregierung nun ein, Roland Kaiser zur Kundgebung am 10. Januar mit der Fahrbereitschaft des Freistaates zur Veranstaltung und wieder nach Hause chauffiert zu haben. Kaiser trat als Redner vor der Frauenkirche auf: "Herr Roland Kaiser war Gast der Staatsregierung und wurde im Rahmen der zulässigen Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen befördert", teilte die Staatskanzlei schriftlich mit. Auf mehrere Anfragen, unter anderem der AfD im Dresdner Stadtrat, wurde bekannt, dass der Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden insgesamt mehr als 105 000 Euro für die Veranstaltung "Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit" ausgaben, die von mehreren Medien als "Anti-Pegida-Demonstration" bezeichnet wurde. 75 000 Euro zahlte der Freistaat, 30 000 die Stadt Dresden. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, erklärt dazu: "Selbst wenn die finanziellen Mittel legal zur Verfügung gestellt sein sollten, stellt sich die Frage der Peinlichkeit. Stadt und Freistaat bezahlen und organisieren eine Kundgebung, die wiederum gegen eine Demonstration, die sich gegen die eigene Politik richtet, eingesetzt wurde. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch anrüchig."

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