Demokratiekonferenz - Bürger sollen mitreden, aber nicht entscheiden dürfen! 

Direkte Demokratie sei kein Allheilmittel für die derzeitige politische Krise, meint der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Stattdessen solle der bereits stattfindende Bürgerdialog intensiviert werden.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster:

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das scheint das Motto der Sächsischen Staatsregierung zu sein angesichts der tiefgreifenden Vertrauenskrise zwischen Politik und Bürgern. Die Demokratiekonferenz vom 30. Mai, zu der die Sächsische Staatskanzlei eingeladen hatte, führte einen Prozess weiter, der ursprünglich von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion begonnen wurde.
Unser Demokratiekongress im Mai 2015 sollte länder- und fächerübergreifend neue Möglichkeiten politischer Teilhabe der Bürger ausloten. Wir haben damals in einer breiten Kampagne alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme eingeladen. Die Staatsregierung hingegen hat ihre Gäste handverlesen: Parlamentarier, Schülervertreter, Bürgermeister und von diesen vorgeschlagene verdiente Mitglieder der Zivilgesellschaft. Ein offenes Forum für die gesamte Bevölkerung sieht anders aus.
Der sogenannte Wutbürger als Gesprächspartner auf Augenhöhe? Fehlanzeige!

Während die AfD die direkte Demokratie stärken und die Bürger an Entscheidungen über einzelne Sachfragen teilhaben  lassen möchte, wollen CDU und SPD keinerlei Bürgerbeteiligung über das bisher etablierte System hinaus zulassen. Wenn diese Parteien von Bürgerdialog sprechen, dann meinen sie in Wirklichkeit einen als Dialog getarnten „Marktplatz der Meinungen“. Auf diesem Marktplatz  wollen die Vertreter der Parteien dann lediglich Stimmungen aufschnappen und sich die Rosinen herauspicken. Das bringt dem Bürger aber keinerlei echte Stimme oder Repräsentanz. Denn echte Demokratie bedeutet nicht, „denen da oben“ mal so richtig die Meinung sagen zu können. Das sollte in einem freien Land selbstverständlich sein. Echte Demokratie bedeutet, „die da oben“ oder deren Projekte rechtzeitig abwählen zu können, wenn ein teures Scheitern droht.

Deshalb wird die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag demnächst den Entwurf  eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie  in den Landtag einbringen.“

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