CDU verantwortlich für Überlastung der Gerichte

Mehrere Medien berichten, dass ein krimineller Deutsch-Russe der „Tschetschenenbande“ aus der U-Haft entlassen wurde, weil das zuständige Gericht nicht zügig verhandelt hat.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Soweit ist es in Sachsen schon gekommen. Verbrecher werden freigelassen, weil es die Justiz nicht schafft, rechtzeitig Recht zu sprechen. Das ist mehr als eine schwere Blamage für die CDU-Regierung. Dafür kann es keine Ausreden, wie Überlastung der Gerichte, geben. Denn diese Überlastung ist das Produkt der CDU-Politik. Die jahrelangen Sparmaßnahmen der CDU und die unkontrollierte Zuwanderung führen immer mehr zum Staatsversagen.

Ein weiteres Unverständnis verursacht ein Gerichtsurteil gegen einen vermutlich linken Gewalttäter, welcher das AfD-Büro in Chemnitz angriff und anschließend zu einer Strafe von 1000 Euro verurteilt wurde. Die Geldstrafe soll nun an die Brutstätte linksextremer Agitation, dem alternativen Jugendzentrum in Chemnitz, bezahlt werden.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die sächsische Justiz schnellstens in die Lage versetzt wird, ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nachzukommen. Wenn das der CDU-Justizminister Gemkow nicht schafft, scheint er für seinen Posten ungeeignet zu sein.“

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