CDU und SPD schaffen neuen Minister-Posten

Zwar werden die Sachsen immer weniger, schrumpfte die Einwohnerzahl seit 1990 um eine halbe Million Einwohner, dafür wächst die Regierungs-Verwaltung nun um ein neues Ministeramt.  Heute einigten sich CDU und SPD  darauf, dass es ab sofort eine neue Gleichstellungs- und Integrationsministerin gibt. Der Posten sei für eine Sozialdemokratin vorgesehen sein. SPD-Chef Martin Dulig:  „Es ist nicht ein zusätzliches Ministerium geschaffen worden, sondern eine zusätzliche Staatsministerin. Wir wollen dem Thema Gleichstellung und Integration, das wirklich eine besondere Herausforderung für uns ist, eine besondere Bedeutung zukommen lassen.“ Die AfD kritisiert die weitere Aufblähung des Staatsapparates. Erstens ist die Gleichstellung von Mann und Frau bereits im Grundgesetz geregelt, zweitens entstehen immense Neu-Kosten, die besser für Innere Sicherheit, also für mehr Polizisten und Lehrer ausgegeben werden könnten. Ein Minister in Sachsen verdient etwa 10 000 Euro. Der neue Ministerposten soll beim Sozialministerium angegliedert sein. Die Ernennung erfolgt am kommenden Donnerstag. Wie schon während der ersten schwarz-roten Koalition in Sachsen von 2004 bis 2009 wird die SPD in der neuen Regierung die Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Wissenschaft und Kunst stellen. Die neue Gleichstellungs- und Integrationsministerin soll ebenfalls eine Sozialdemokratin sein, wie Dulig ankündigte. Dulig rechtfertigt sich: „Es ist nicht ein zusätzliches Ministerium geschaffen worden, sondern eine zusätzliche Staatsministerin. Wir wollen dem Thema Gleichstellung und Integration, das wirklich eine besondere Herausforderung für uns ist, eine besondere Bedeutung zukommen lassen.“ Zugleich bekommt die SPD das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Die wichtigsten Ministerien, Finanzen, Inneres, Soziales und Kultus bleiben bei der CDU. Außerdem das Justiz- sowie das Umwelt- und Agrarministerium. Chef der Staatskanzlei wird ebenfalls CDU-Minister. Übrigens wurde das Ministeramt für Gleichstellung und Integration 1999 noch unter Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident abgeschafft.

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