CDU-SPD Staatsregierung verlogen

Nach mehreren Monaten Verhandlung hat sich nun die CDU-SPD-Bundesregierung darauf geeinigt, Kinderehen zu verbieten.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andre Wendt:

„CDU und SPD scheinen sehr flexibel in ihrer Wahrheitsfindung zu sein. Als die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag gestellt hat, Kinderehen zu verbieten (Drs. 6/6502), wurde dieser von allen Parteien mit spitzfindigen Argumenten abgelehnt. Dabei ist es unverantwortlich, dass Ehen von minderjährigen Mädchen, deren Ehe nach Scharia-Recht geschlossen wurde, immer noch gelten, nachdem die AfD-Fraktion Monate vorher auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hat. Laut Bundeinnenministerium existieren gegenwärtig in Deutschland 1475 derartige Kinderehen. Darunter sind in 361 minderjährige Mädchen unter 14 Jahre verheiratet.

Nach langem Aussitzen will die Bundesregierung nun endlich aktiv werden. Warum CDU und SPD im Sächsischen Landtag den AfD-Antrag aus dem Jahr 2016 nicht bereits unterstützt haben, scheint allein dem herrschenden machtpolitischen Kalkül zu entsprechen. Wahrhaftige Politik für die Bürger Sachsens sieht anders aus.“

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