CDU-SPD-Regierungskrise – jahrelang am Bürger vorbeiregiert?

Laut „SZ“ treffen sich heute CDU- und SPD-Minister zu einer nichtöffentlichen Klausur, um sich von Mitarbeitern aller Ministerien und „Politik-Experten“ darüber beraten zu lassen, wie sie den Akzeptanz-Schwund bei den sächsischen Bürgern wettmachen können.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Scheinbar war der AfD-Erfolg zur vergangenen Bundestagswahl, bei dem die AfD stärkste, politische Kraft im Freistaat wurde, wie ein Stromschlag für die herrschenden Parteien und deren Regierung. Nun scheint es so, als ob sie sich als letzte Option eine Flucht nach vorn offenhalten und in ‚Regierungspopulismus‘ flüchten.

Man muss sich wirklich die Frage stellen, wer hat Sachsen in den vergangenen Jahren eigentlich regiert? Alle, aber auch wirklich alle, konstruktiven Vorschläge der AfD-Fraktion wurden von den Altparteien abgebügelt. Ich darf an unsere Anträge und Gesetzesinitiativen wie kostenloses Schulessen, mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Justizbeamte, Verbot der Vollverschleierung, Ächtung des Linksextremismus etc. pp. erinnern – alle durchfinanziert - die arrogant weggewischt wurden wie lästige Kaffeekleckse auf dem Regierungstisch.

Die AfD-Fraktion wird weiterhin mit Sach- und Facharbeit zeigen, was brennende Themen sind, die im Freistaat dringend angepackt werden müssen. Den abgewirtschafteten Regierungsparteien wird es nicht helfen, nun eilig zusammengeschusterte Scheinreparaturen anzutäuschen, um danach im alten Trott weiterwurschteln zu können.“

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