CDU-Führungswechsel - kein frischer Wind für Sachsens Bürger!

Am Wochenende wählte die sächsische CDU Michael Kretschmer zum neuen Parteivorsitzenden und damit auch zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten. Am Mittwoch soll Kretschmer im Landtag gewählt werden.


Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:


„Die Wahl von Kretschmer wird kaum frischen Wind in die politische Ausrichtung der CDU bringen. Kretschmer will im Januar ein ‚100-Tage-Programm‘ präsentieren. Darin soll es nach seinen Angaben nicht nur um zusätzliche Mittel für das Lehrerpersonal, sondern auch um die Polizei, den Breitband-Ausbau und um ein Verbesserungen für den ländlichen Raum gehen. Alles alte Themen, die schon seit Monaten debattiert werden. Und schon beim Thema Lehrer-Verbeamtung ist sich die CDU uneins. Kretschmer äußerte sich laut mehreren Medienberichten nicht explizit dazu.
Die sächsische AfD hat sich mehrfach zur fehlgeleiteten Sparpolitik bei der Polizei und den Lehrern geäußert und eine sofortige Aufstockung der Kader gefordert. Ebenso, wie sie einen Enquete-Kommission zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum eingebracht hat und den schnelleren Breitband-Ausbau forcieren wollte. Alle diese Initiativen wurden ausdrücklich von der CDU abgelehnt.
Andere brennende Probleme werden vor allem von Kretschmers CDU-Parteifreuden in Berlin verursacht. Deutschland und Sachsen benötigen dringend und sofort wieder Grenzkontrollen. Ebenso wie ein Ende des irrwitzigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einhergehender Abschaffung der Braunkohle-Förderung. Auch das Russland-Embargo auf dem Rücken sächsischer Export-Unternehmen muss vom Tisch. Für Kretschmer offenbar keine Themen.
Wie weichgespült und angepasst sich Kretschmer politisch positioniert, belegt obendrein seine schwammige Äußerung zum Islam. Im Gegensatz zu Vorgänger Tillich lehnte es Kretschmer laut ‚Welt‘ sogar ab, zu wiederholen, dass der Islam nicht zu Sachsen gehört. Mit Kretschmer ist kein konservativer Neustart der CDU zu erwarten. Die AfD-Fraktion wird deshalb am Mittwoch gegen seine Wahl zum neuen Ministerpräsidenten stimmen.“

Diese Seite verwendet Cookies.