CDU-CSU Kompromiss ist Augenwischerei

CDU und CSU finden eine Lösung im Asylstreit. Zukünftig soll es sogenannte „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Asylbegehrer sollen nach Österreich und in andere EU-Länder „zurückgeführt“ werden können

AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, kommentiert:

“Dieser sogenannte Kompromiss von CSU und CDU zu den ‚Transitzentren‘ ist eine Farce. Jetzt kann sich plötzlich Ministerpräsident Kretschmer diese Zentren an Sachsens Außengrenzen vorstellen, nachdem er jahrelang die Merkel-Asylpolitik mitgetragen und eifrig beklatscht hat. Bis jetzt ist jede Lösung der CDU in der Asylpolitik gescheitert. Die Regierung sollte aufhören, die Bürger weiter zu belügen und endlich Taten sprechen lassen als nur inhaltlose Worte. Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert: ‚Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung‘ und verweist, dass es Transitzentren nur an der EU-Außengrenze geben kann.
Die CDU-SPD-Regierung sollte die Sommerpause nutzen, um endlich die 11.000 abgelehnten Ausreisepflichtigen abzuschieben, als das Schmierentheater von Berlin nach Dresden zu verlegen.

Die AfD-Fraktion fordert zum wiederholten Mal, konsequente Abschiebungen, Einführung von Grenzkontrollen, Geld- in Sachleistungen umwandeln sowie die Einhaltung der Dublin-Regeln.“

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