Burka-Kurs in Dresden: Die Burka gehört nicht zu Deutschland!

Fraktion im Sächs. Landtag

Gestern protestierten ca. 50 Bürgern gegen den Kurs „Kleiderordnung im Islam“ an der Dresdner Volkshochschule. Laut Kursbeschreibung konnte man „praktisch ausprobieren, wie sich eine Burka anfühlt“. Der Eintritt war frei, finanziert u.a. von der Stadt Dresden. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese Propaganda-Veranstaltung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Mit einem derartigen Kurs wird die Burka, …

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Nachbarländer zeigen wie Politik geht. Wann liefert die CDU?

Fraktion im Sächs. Landtag

Italien stoppte das Anlegen von „Hilfsorganisations“-Booten die Wirtschaftsmigranten an der libyschen Küste von Schleppern übernehmen. Gleichzeitig wies Österreich radikal-islamische Hassprediger aus und schloss mehrere radikale Moscheen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Italien macht die Häfen dicht, Österreich schließt Moscheen und Osteuropa ist bereits geschlossen. Stellt sich die Frage, ob Deutschland, wo der …

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Staatsfunk-Zwangsgebühren senken, statt weiter erhöhen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsfunk-Zwangsgebühr soll erneut steigen und automatisch der Inflationsrate angepasst werden. Dieser Vorschlag kommt auch von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert: „Bereits vor über einem Jahr hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerügt, viel zu verschwenderisch mit den …

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15.000 Dieselbesitzern droht Zwangsstilllegung!

Fraktion im Sächs. Landtag

Knapp 15.000 Dieselbesitzern droht die Zwangsstilllegung ihrer Fahrzeuge, weil sie noch nicht die neue Abgas-Software installiert haben. Erste Stilllegungen wurden bereits angeordnet. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Der Kreuzzug gegen den Diesel fordert seine nächsten Opfer. Nachdem die meisten Dieselbesitzer bereits einen massiven Wertverfall für ihr Fahrzeug hinnehmen mussten, droht jetzt einigen sogar die Stilllegung. …

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2,7 Milliarden für illegale Einwanderer – 15 Euro für einheimische Flutopfer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsen hat in den vergangenen drei Jahren 2,7 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Opfer der letzten Überflutung im Vogtland sollen dagegen mit 15 Euro pro Kopf abgespeist werden, meldet das Blatt. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Dieses krasse Missverhältnis zeigt einmal mehr, wo die sächsische CDU-Regierung Prioritäten setzt. Offensichtlich sind die, die schon ‚länger hier …

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Linksextremisten endlich Geldhahn zudrehen und verbieten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Wochenende fielen erneut Fahrzeuge der Bundeswehr einem Brandanschlag durch vermutlich linke Extremisten zum Opfer. Gleichzeitig startet heute in Dresden der „Deutsche Präventionstag gegen Extremismus“ mit CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Mit schöner Regelmäßigkeit fackeln Linksextremisten in Sachsen Autos ab oder beschädigen Häuser von politischen Gegnern und Andersdenkenden. Mit der …

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Heimaturlaub für „Verfolgte“ jetzt Normalzustand?

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Mörder von Susanna F, ein irakischer Asylbewerber, hat sich der Strafverfolgung durch Heimaturlaub entzogen. Wie viele „Verfolgte“ aus Sachsen bereits auf Heimaturlaub waren, konnte die Staatsregierung auf AfD-Anfrage (Drs. 6/13322) nicht sagen, da sie darüber keine Statistiken führt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Offensichtlich hat die CDU kein Interesse daran, bei der angeblichen Verfolgung von Asylbewerbern genauer …

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UKW-Betrieb erhalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

28 Millionen UKW-Hörer könnten demnächst nur noch lautes Rauschen vernehmen, wenn sich die Netz- und Funkturmbetreiber nicht auf Lizenzgebühren einigen und den UKW-Betrieb abschalten. Schuld an diesem Chaos sind auch Bundespolitik und Bundesbehörden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Die Bundesregierung muss hier endlich ihrer Verantwortung nachkommen und darf 28 Millionen UKW-Hörer nicht im …

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„Minderjährige“ Asylbewerber kosten Sachsen 320 Millionen Euro! Altersfeststellung jetzt!

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Sozialministerin Klepsch behauptet, die medizinische Altersfeststellung nach jahrelangem Versäumnis nun eventuell einzuführen. Eine Anfrage an die Staatsregierung (Drs. 6/13340) ergab, dass seit 2015 für ca. 6000 „minderjährige“ Asylbewerber bereits 320 Millionen Euro sächsische Steuergelder gezahlt wurden. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Ankündigungs-Weltmeister CDU mal wieder in Hochform! Wer soll diese Nebelkerzen …

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Fast 700 Jobs weg – Duligs nächstes Fiasko

Fraktion im Sächs. Landtag

In der Auseinandersetzung zwischen Volkswagen und dem Zulieferbetrieb Halberg-Guss der Prevent-Gruppe werden nun 660 Jobs in Leipzig gestrichen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Fast 700 Jobs werden gestrichen und SPD-Wirtschaftsminister Dulig geht offenbar auf Tauchstation. Es ist Duligs nächstes Fiasko in der sächsischen Wirtschaft. Dabei müsste gerade er aktiv werden, regieren doch seine Genossen in Niedersachsen, das …

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