Elektro-Auto-Flop: CDU-Planwirtschaft krachend gescheitert

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit Hilfe von Subventionen wollte CDU-Kanzlerin Merkel eine Million Elektroautos bis 2020 auf die deutschen Straßen bringen. Aktuell sind aber nur ca. 100.000 Elektroautos zugelassen und das Regierungsziel wurde nun um zwei Jahre nach hinten verschoben. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin erklärt: „Die subventionierte Planwirtschaft der CDU ist krachend gescheitert. Niemand will teure und unpraktische Autos fahren, die nicht einmal …

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„Intelligente“ Videoüberwachung in Görlitz verzögert sich weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14439) mit dem Titel „Intelligente Videoüberwachung in Görlitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „2015 regte ich an, die Videoüberwachung in Görlitz auszuweiten. Ein Jahr darauf kupferte die CDU diesen Vorschlag ab. 2017 schließlich schauten sich der heutige Ministerpräsident Kretschmer, der damalige Innenminister Ulbig und …

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Keine längeren Laufzeiten für Meinungsmissionare von SPD-Köppings Gnaden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens „Integrationsministerin“ Köpping (SPD) verlangt aktuell die Förder-Laufzeiten für ein so genanntes Demokratie-Projekt mit dem Titel „Weltoffenes Sachsen“ von bisher drei auf nun fünf bis sechs Jahre zu verlängern. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Sehr groß kann der Bedarf für diese von oben oktroyierten Meinungspolizisten nicht sein. Beispielsweise haben Nordsachsen und auch das Vogtland bisher …

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Trotz Steuereinahmen auf Rekordhöhe kaum Entlastung der Bürger

Fraktion im Sächs. Landtag

Die deutschen Steuereinnahmen sind weiter auf Rekordhöhe. In den ersten acht Monaten nahm der Fiskus 6,4 Prozent mehr ein, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren, aber beim Steuerzahler kommt so gut wie nichts an. Zwar behauptet die Regierung, die Bürger z.B. beim letzten Paket …

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Chemnitzer Messer-Mord: Soll Tathergang verschleiert werden?

Fraktion im Sächs. Landtag

Der tatverdächtige, abgelehnte Asylbewerber Yousif A. ist gestern freigelassen worden, trotz ungeklärter Identität. Über den Tathergang gibt die Staatsanwaltschaft immer noch nicht alle Details bekannt. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: „Der genaue Tathergang wird weiter hartnäckig von der Staatsanwaltschaft verschwiegen. Von den beiden anderen schwerverletzten Opfern hören wir nichts. Sind sie noch am Leben? Können sie zum …

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Wöller zerlegt sein eigenes Polizeigesetz: Versagen der Koalition auf ganzer Linie

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Polizeigesetz und der Äußerung von Innenminister Roland Wöller, die Blockade der SPD führe dazu, dass Kriminalität weiter „angesaugt“ werde (DNN von heute), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Minister sein eigenes Gesetz in ein derart schlechtes Licht rückt. Wöller muss sich deshalb fragen lassen, warum er sich von der Zehn-Prozent-SPD am …

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25 Jahre ifo-Institut - 25 Jahre Stimme der Vernunft

Fraktion im Sächs. Landtag

Am 23. September 2018 wird das ifo-Wirtschaftsinstitut in Dresden 25 Jahre alt. Die Niederlassung legt den Fokus ihrer wissenschaftlichen Arbeit auf Mitteldeutschland und Sachsen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir gratulieren zu 25 Jahren erfolgreicher wissenschaftlicher Arbeit in Dresden. Die Dresdner Wissenschaftler sind fest in der Forschungslandschaft etabliert, ihre Expertise und ihr Wissen werden sowohl in der …

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Keine Bildungsexperimente mit unseren Kindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert öffentlich die fragwürdige Schreib-Lernmethode „Lesen durch Schreiben“. Die Ergebnisse sind miserabel. Kultusminister Piwarz verhindert verbindlichen Fibelunterricht. Dr.-Ing. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Wir müssen diese links-grünen Bildungsexperimente an unseren Kindern beenden. Die Schreib-Lernmethode ‚Lesen durch Schreiben‘ ist falsch. Sie wurde ohne seriöse …

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Heckenschnitt soll Sex-Grapscher und Messerstecher in Schach halten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Ludwig will die verunsicherten Bürger mit neuen Maßnahmen vor kriminellen Migranten schützen. Im Stadtzentrum soll der Rückschnitt von Hecken und anderen Sichtbehinderungen für mehr Sicherheit sorgen. Es werde zudem nach Möglichkeiten gesucht, dass sich weibliche Fahrgäste im ÖPNV wieder sicherer fühlen, berichtet die Freie Presse vom Chemnitzer Bürgerdialog. Dr. Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter aus …

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Einwanderung: Ist Obama Fremdenfeind und Rechtspopulist?

Fraktion im Sächs. Landtag

Für die Aufnahme von Asylbewerbern in den USA galt unter Ex-US-Präsident Obama eine maximale Obergrenze von 110.000 pro Jahr. Präsident Trump senkte die Obergrenze aktuell auf 30.000 pro Jahr, berichtet die WELT. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Nach den Maßstäben von Altparteien und linksliberalen Medien müsste Friedensnobelpreisträger Obama ein Fremdenfeind und Rechtspopulist sein. Hat er doch gewagt, für das …

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