Dulig beleidigt Ostdeutsche als „staatshörig“

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Minister Dulig erklärt die aktuellen AfD-Erfolge im Osten mit „Staatshörigkeit“. So titeln heute mehrere Medien (u.a. die „Märkische Oderzeitung). Nach seiner Lesart herrsche ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Die „Staatshörigkeit“ vieler Ostdeutscher sei zudem der Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. Dulig: „Ich vergleiche das häufig mit einem Pizzadienst: Ich …

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Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Unirechner versandt

Fraktion im Sächs. Landtag

Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt heraus, dass über den Rechner der TU-Dresden ein Aufruf zur Teilnahme an einer linken Demonstration gegen das dreijährige Jubiläum von „Pegida“ an alle Studenten verschickt wurde. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nach IT-Verordnung der Universität ist die Bildung und Nutzung von E-Mail-Verteilerlisten nur zulässig, soweit dies zur Durchführung …

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Angeblicher Kriminalitäts-Rückgang? Ulbig und Innenminister-Kollegen sollen einen Abendbummel auf der Leipziger Eisenbahnstraße machen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Kriminalität in Leipzig sei erstmals zurückgegangen, vermeldete CDU-Innenminister Ulbig in der „Leipziger Volkszeitung“. Es gebe weniger Einbrüche, dafür mehr Sexual-Straftaten. Zudem patrouillieren ab heute bewaffnete Polizisten in den Leipziger Bahnen und Bussen und sollen unter anderem mit Bahnmitarbeitern die Tickets kontrollieren. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher erklärt: „Dieser angebliche Rückgang der Kriminalität ist wohl …

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AfD-Bundestagsabgeordneter Spangenberg gibt Landtagsmandat ab!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der tourismuspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion im Landtag, Detlev Spangenberg gibt Ende des Jahres 2017 sein Landtagsmandat ab. Detlev Spangenberg erklärt dazu: „Ich möchte mich fortan voll und ganz auf meine parlamentarische Arbeit innerhalb der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren und den Weg für einen neuen Abgeordneten in der sächsischen Landtagsfraktion frei machen.“ Laut Landeliste der AfD wird Spangenbergs …

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Tillichs angebliche Kooperation mit Russland ist lediglich heiße Luft!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hat bei einem Besuch in St. Petersburg für bessere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland geworben. Russland sei immer ein vertragstreuer Lieferant von Öl und Gas gewesen. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit sei die Partnerschaft Deutschlands und der EU mit Russland wichtig. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Diese öffentlich zur Schau gestellte Umgarnung …

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Staatsregierung ahnungslos, welche Asylbewerber sich in Sachsen aufhalten

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Kinder von Asylbewerbern an sächsischen Schulen unterrichtet werden, wie viele kriminelle Asylbewerber sich im Freistaat aufhalten und ob sich Asylbewerber mit gefälschten Identitäten Sozialleistungen erschleichen. Das ergaben Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 6/11190, 6/11127, 6/11108). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher kommentiert: „Die Unfähigkeit der …

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Amerikanische Forscher warnen vor Islamisierung Europas!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Studie des amerikanischen Forschungsinstituts „Pew Research Center“ mit Sitz in Washington beschreibt aktuell in der „FAZ“ Szenarien für den Zuzug nach Europa. Sie prognostiziert dabei „Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung wird in jedem Fall steigen – womöglich sogar extrem.“ Je nach Projektion von 4,9 Prozent im Jahr 2016 auf 7,4 bis 14 Prozent 2050. Der Rekordzuzug nach Europa wird demnach auch in der Zukunft anhalten. Der Anteil von …

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Da hilft auch kein Geschenkpapier um Poller - Grenzen, statt Weihnachtsmärkte schützen!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Als Geschenke verpackte Terrorsperren sollen auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt für Sicherheit sorgen. Die 20 mit Granulat gefüllten Säcke seien am Donnerstag in die mit Sternen und Tannen verzierte Folie gewickelt worden“ berichten mehrere Medien. Auch der Dresdner Striezelmarkt wird mit Pollern geschützt, wie noch viele andere Märkte in ganz Sachsen auch. Zudem beschützt eine Spezialeinheit der Polizei den Dresdner Markt, wie die „Sächsische …

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„Kulturbericht“ – Beim Schreiben linkes Auge geschlossen?

Fraktion im Sächs. Landtag

„Von Musterland zu Failed Freistaat?" So ist ein Kapitel aus dem Bericht des Sächsischen Kultursenats überschrieben. Wissenschaftler, Parlamentarier, Ministeriumsmitarbeiter und Verbände haben diesen Bericht verfasst. Der Sächsische Kultursenat sieht durch Phänomene wie Pegida, Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder Anfeindungen gegenüber Personen des öffentlichen Lebens. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, …

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Stasi-Opfer der „Aktion Ungeziefer“ dürfen keine Opfer 2. Klasse bleiben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Bundes- und Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg, fordert sofortige Anerkennung und finanzielle Entschädigung von Opfern der vom MfS ab 1952 eingeleiteten „Aktion Ungeziefer“ Das Mitglied des sächsischen Petitionsausschusses Spangenberg erklärt dazu: „Unter dem zynischen Decknamen ‚Aktion Ungeziefer‘ wurde eine vom MfS vorbereitete und von der Volkspolizei durchgeführte Zwangsumsiedlung durchgeführt. In deren Verlauf wurden zwischen Mai …

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