Bußgeldflut für Sachsen - AfD-Fraktion fordert gleiches Recht für alle

Medienberichten (u.a. FP, SZ) zufolge gehen die Kommunen nun verschärft mit Zwangsmaßnahmen gegen Bürger vor, die bislang ihre Kläranlage nicht auf eine vollbiologische Variante umgestellt haben. In der Regel fallen Zwangsgelder zwischen 500 und 1.500 Euro an, im Kreis Bautzen und dem Vogtlandkreis drohen zudem Bußgelder.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild:

„Da schau her: unser Staat kann so schön vehement sein, Zwangsmaßnahmen mit aller Härte durchdrücken, Bußgelder eintreiben, mit Verfahren drohen. Aber, und das in einer wiederkehrenden Kaltschnäuzigkeit, nur beim eigenen Bürger. Ob Rundfunkpauschale, Strafzettel oder die noch nicht umgerüsteten Kläranlagen – überall dort, wo Geld beim Volk zu holen ist, lassen die Behörden den Rohrstock sausen.

Wo bleibt die Energie, wenn wir von Abschiebungen ausländischer Straftäter reden? Wo steckt der Elan, wenn es um die rasche Beseitigung des weiterhin unbegrenzten Einwandererzustroms geht? Warum bringen die Behörden die Deutschen immer so schnell zur Räson, während sie sich von Türkensultanen und Wüsten-Sexgangstern ungebremst auf der Nase herumtanzen lassen?

Wenn Recht und Gesetz durchgesetzt werden, dann bitteschön mit derselben Stärke bei allen. Oder sind alle gleich, manche aber gleicher?“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung