Bundesregierung betreibt Geschichtsverweigerung und verhindert Einheitsdenkmal

Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, ist es fraglich, ob dass 2017 beschlossene Einheitsdenkmal in Berlin jemals errichtet wird. Zuletzt scheiterte bereits die Freigabe von Geldern durch CDU-Kultusministerin Grütters, die es ‚versäumte‘, die notwendigen Unterlagen einzureichen.

Mario Beger, AfD- Landtagsabgeordneter und politischer Gefangener in der DDR kommentiert:

„Dass es 30 Jahre nach der Wende in der deutschen Hauptstadt kein Einheitsdenkmal gibt, ist eine Schande. Ich saß, wie viele andere DDR-Bürger auch, als politischer Gefangener 17 Monate in Zeithain und im Stasiknast auf der Bautzener Straße in Dresden. Die friedliche Revolution im Herbst 1989 hat nicht nur mein Schicksal verändert, sondern das einer ganzen Nation. Daher ist es für mich so wichtig, dass es in Berlin ein Einheitsdenkmal gibt.

Die mutmaßliche Weigerung der Bundesregierung ein solch wichtiges Denkmal zu errichten, zeigt, welchen Stellenwert die mitteldeutsche Geschichte - nunmehr seit fast 30 Jahren gesamtdeutsch – einnimmt. Die nach wie vor westdeutsch dominierte Politikkaste will das Schicksal von 16 Millionen DDR-Bürgern offenbar marginalisieren.

Die AfD-Fraktion fordert als einzige politische Kraft die Einführung eines Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ (Drs 6/ 13080), der an den Schicksalsweg der Bürger von 1953 erinnert, welcher erst im Herbst 1989 vollendet wurde.

Symbolisch dafür steht die Ablehnung unseres Antrages durch die Altparteien, die jedes freiheitlich- patriotische Gedenken im links-grünen Deutschland verhindern.“

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