Bürgerbüro des Innenministers erneut angegriffen – AfD-Fraktion verurteilt politische Gewalt

Noch unbekannte Straftäter haben in der Nacht im Dresdner Stadtteil Mickten das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) angegriffen und sieben Scheiben zerstört. Ein Anwohner wurde wach und sah drei dunkel gekleidete Personen fliehen - zwei per Fahrrad, der dritte zu Fuß. Der Staatsschutz ermittelt.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Tendenz, politische Gegner mit Gewalt bekämpfen zu wollen, hat in Sachsen dramatische Ausmaße angenommen. Die AfD-Fraktion verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf das Schärfste. Egal aus welchem extremistischen Lager heraus sie begangen wird. Das AfD-Bürgerbüro in Chemnitz wurde in den vergangenen Monaten etwa 20 Mal angegriffen, die Scheiben mehrfach mit Steinen beworfen und schwer beschädigt. Täter wurden nie gefasst, obwohl die Polizeidirektion nur wenige hundert Meter entfernt ist.

Auch das Bürgerbüro des Innenministers wurde mehrfach von Straftätern heimgesucht. Auffällig ist, dass solche Anschläge zumeist dann erfolgen, wenn eine härtere Gangart gegen Straftäter angekündigt oder umgesetzt werden. Es würde mich wundern, wenn der Täterkreis nicht auch in diesem Fall aus dem linksextremistischen Milieu stammt. Solange Extremisten von Politikern der Linkspartei und der Grünen nicht ausdrücklich verurteilt werden, muss das wie eine stille Aufforderung wirken, weiterzumachen. Ich hoffe, die Vandalen werden gefasst und zu harten Strafen verurteilt.“

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