Blockadeaufruf ist Straftat. Übernehmen Sie, Herr Staatsanwalt!

Zum öffentlichen Blockadeaufruf des Landesvorstandes der Partei „Die Linke“ Silvio Lang für kommenden Montag, wenn der holländische Islamisierungsgegner Geert Wilders in Dresden spricht, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

„Man darf getrost anderer Meinung sein als Geert Wilders. Fest steht aber, dass der öffentliche Aufruf zu einer Blockade möglicherweise den Straftatbestand zur Aufforderung von Straftaten gemäß Paragraf 111 StGB darstellt. Ich erstatte daher Strafanzeige gegen Silvio Lang. Er hat in mehreren, übereinstimmenden Presseerzeugnissen zur Blockade der Veranstaltung aufgerufen. Er sagte wörtlich in der Dresdner Morgenpost ‚wir haben einen Verhinderungsanspruch‘. Zudem wird in einem Internet-Aufruf schriftlich erklärt, die Veranstaltung mit Wilders solle zum Scheitern gebracht werden.

In einer parlamentarischen Demokratie muss es möglich sein, seine Meinung äußern zu dürfen. Das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gilt für alle Bürger und nicht nur für Linksextremisten, die von der so genannten Antifa als genehm empfundenen werden.“

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