Bisher erst sechs Prozent der Ausreisepflichtigen aus Maghreb-Staaten abgeschoben!

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11884) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abschiebung in Maghreb-Staaten, insbesondere Tunesien im Jahr 2017“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Sachsenweit haben wir über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer. Besonders ins Auge stechen darunter die rund 2.300 Nordafrikaner, da sie besonders häufig kriminell in Erscheinung treten. Der Freistaat Sachsen hat es 2017 jedoch nur geschafft, 141 von ihnen auch tatsächlich abzuschieben. Das sind ganze sechs Prozent.

Man kann daher mit Fug und Recht von einem staatlichen Totalversagen sprechen. Wie absurd die Zustände sind, lässt sich anhand der Tunesier verdeutlichen. 850 sind aktuell ausreisepflichtig, aber nur 264 wollte Sachsen 2017 auch abschieben. Gelungen ist dies letztendlich nur bei 109. In 164 Fällen scheiterte der Abschiebeversuch hingegen. Zudem weiß die Regierung von 111 tunesischen Intensivtätern, aber nur 32 von ihnen sitzen hinter Gittern.

Beim derzeitigen Tempo der Landesregierung würde es über 16 Jahre dauern, bis alle ausreisepflichtigen Nordafrikaner abgeschoben sind – vorausgesetzt, es würden keine neuen dazukommen. 16 Jahre lang sollen also die deutschen Steuerzahler illegale Einwanderer versorgen, denen der Asylmissbrauch bereits nachgewiesen wurde. Das können wir nicht hinnehmen. Ich fordere im Namen der AfD eine deutliche Beschleunigung der Abschiebung.“

Diese Seite verwendet Cookies.