Betriebliche Investitionen in Sicherheitstechnik im Grenzgebiet fördern

Die AfD-Fraktion stellte im Landtag den Antrag (Drs.6/11601): Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen.

Mario Beger, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

Der Staat muss für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Das gilt aber auch für Unternehmen. Besonders im grenznahen Raum. Dort werden seit Jahren Werkstätten geplündert und Inventar gestohlen. Daher müssen Unternehmen bei der Investition in Sicherheitstechnik unterstützt werden.

Der Schaden für die Unternehmen ist immens und die CDU-SPD-Regierung will nicht wirksam einschreiten. Daher haben wir einen Antrag eingereicht, um die Sicherheitslage von Unternehmen im grenznahen Raum zu verbessern.

So sollen Investitionen in Sicherheitstechnik förderfähig sein. Die Förderung soll über nicht rückzahlbare Zuschüsse erfolgen. Ergänzend wird im Antrag die Errichtung eines Härtefallfonds für diebstahlsbedingte Produktionsausfälle gefordert.

CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten diesen Antrag ab: Die Linke begründete: Wir würden Ängste schüren. Die SPD sagte, es gibt wichtigere Probleme und die CDU gab zwar zu, dass es erhöhte Kriminalität gibt, lehnte aber dennoch ab.“

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