Behördenschlamperei? Fertiger Radweg darf nicht genutzt werden!

Heute wird am vorm Bundesverwaltungsgericht der Streit um die Sperrung des bereits fertiggestellten Abschnitts des Elster-Radweges von Mühlhausen bis Adorf im Vogtland verhandelt. Der Kreis hat bereits zwei Verhandlungen gegen die Grüne Liga verloren, weil Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau im Flora-Fauna-Habitat-Gebiet fehlten, urteilten die Richter. Der Radweg darf derzeit nicht genutzt werden.

Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg:

„Sachsens Radwege sind ein wichtiger Bestandteil im tourismuspolitischen Gesamtkonzept. Allerdings haben die Mitarbeiter und politischen Entscheider in den Behörden, wie in diesem Fall im Vogtlandkreis, die verdammte Pflicht, bei Baugenehmigungen auf die Genehmigungsfähigkeit der von ihnen sanktionierten Maßnahmen zu achten. Man muss Naturschutzverbände nicht in jedem Fall verstehen, wenn sie aber schlicht übergangen werden oder deren gesetzlich vorgeschriebene Gutachten fehlen, liegt das in der Verantwortung der Behörden.

Die AfD-Fraktion forderte von Anbeginn in ihrem Wahlprogramm zivilrechtliche und auch strafrechtliche Konsequenzen, wenn das Geld der Steuerzahler grob fahrlässig oder vorsätzlich sinnlos verschleudert wird. Jeder Privathaushalt haftet mit seinem Tun. Behörden davon auszunehmen, öffnet Schlendrian, Fahrlässigkeit und Faulheit Tür und Tor!“

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