Bautzner Richter stellen ausländischen Wehrdienstverweigerern Blankoscheck aus

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Wehrdienstverweigerern aus Syrien den Flüchtlingsstatus anzuerkennen, erklärt das AfD-Landesvorstandsmitglied, Sebastian Wippel:

„Dieses unsägliche und realitätsfremde Urteil könnte die Büchse der Pandora öffnen. Jetzt können sich eigentlich Wehrdienstverweigerer aus der ganzen Welt mit ihren Familien auf den Weg nach Deutschland begeben – aus der Ukraine, Russland, Indien, Pakistan und ganz Afrika. Die Bautzner Richter haben ihnen einen Blankoscheck ausgestellt. Das geht überhaupt nicht.

Ich kann für Syrien auch nur insofern eine besondere Situation erkennen, dass durch die jüngsten Kriegshandlungen der Türkei und der USA tatsächlich eine gesteigerte Gefahr besteht. Ansonsten wird das Land aber gerade befriedet. Der Krieg neigt sich zum Glück dem Ende entgegen. Es wäre deshalb Aufgabe der Bundesregierung, die derzeit in Deutschland lebenden Syrer auf eine Rückkehr vorzubereiten. Viele wünschen sich das im Übrigen auch.

Wehrdienstverweigerer gesondert zu behandeln, ist ebenfalls der falsche Weg. Die Assad-Regierung gibt an, alle Rückkehrer willkommen zu heißen. Über diplomatische Beziehungen sollten wir uns deshalb noch einmal versichern lassen, dass dies auch für Wehrdienstverweigerer gilt und sie eine Generalamnestie erhalten. Zugleich müssen wir unsere Nato-Verbündeten Türkei und USA dazu bringen, endlich das Kriegsbeil zu begraben.“

Diese Seite verwendet Cookies.