Asylbegehrer ohne Pass inhaftieren? Wöllers „Vorstoß“ nichts als heiße Luft!

Jörg Urban, sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Foto: Pxhere / AfDgraf

Sachsens Innenminister Wöller (CDU) fordert aktuell Asylbegehrer inhaftieren zu können, falls es Zweifel an deren Identität gibt und diese von Behörden überprüft werden muss. Der Minister forderte die Bundesregierung öffentlich auf, eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Der Bund dürfe die Länder bei diesem Thema nicht alleinlassen.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Minister Wöller entwickelt sich, wie sein Kollege Seehofer in Bayern, zum Heißluftgebläse der sächsischen CDU-Politik!  Wieder eine leere Ankündigung, für deren Nicht-Umsetzung andere verantwortlich sind. Mit Schuldzuweisungen an den Bund will Herr Wöller von der Untätigkeit und Unfähigkeit der CDU in Sachsen ablenken.

Unzählige Abschiebungen verzögern sich wegen aufwendiger Identifizierungsverfahren ins Uferlose. Die Mehrzahl der Migranten kommt heute ganz bewusst ohne Pass in Deutschland an. Während der Verfahren tauchen Asylforderer immer wieder unter. Inzwischen reisen zehntausende unregistriert durch ganz Deutschland. Niemand kennt die genaue Zahl. Vor zwei Jahren war in diesem Zusammenhang öffentlich noch von 500.000 unregistrierten ‚Wanderasylanten‘ die Rede.

Die CDU-geführte Bundesregierung, hat mittels Gesetzesbruch das ganze Asylchaos erst herbeigeführt hat und die Grenzen für wirklich jeden geöffnet. Warum sollte diese Bundesregierung nun die Inhaftierung von passlosen Migranten beschließen, wenn sie nicht einmal zu Rückführungen entsprechend der Dublin-Abkommen bereit ist?

Dass von Berlin keine Hilfe kommt,  weiß Minister Wöller ganz genau und er weiß natürlich auch, dass die sächsischen Gefängnisse schon jetzt aus den Nähten platzen. Dennoch versucht er mit solchen Ankündigungen den ‚harten Hund‘ zu spielen, denn der Wahltag 2019 kommt näher.

Fazit: Die neue Maßeinheit für heiße Luft und unrealistischen Populismus heißt ab heute ‚Ein Wöller‘ “

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