Asyl-Klagerecht in jetziger Form abschaffen, um Gerichte zu entlasten

Wie die Wirtschaftswoche berichtet, überfluten rund 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern aktuell die Verwaltungsgerichte in Deutschland.

Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:

„Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps. Überlastete Staatsanwälte und Richter schaffen es nicht mehr, die Klageflut der abgelehnten Asylbegehrer zeitnah abzuarbeiten. Die CDU-Regierung will ihre Asylpolitik nicht ändern und trägt wissentlich dazu bei, dass die Gerichte überlastet sind und wichtige Urteile nicht gefällt werden können. Die Auswirkungen sind für alle Bürger fatal. Verfahren dauern zu lange, Strafen verjähren und Verdächtige müssen ohne Urteil freigelassen werden. Das trägt dazu bei, dass die Innere Sicherheit verloren geht.

Hinzu kommt die Sparpolitik der letzten Jahre. Neben der Polizei wurde die Justiz förmlich tot gespart. All das rächt sich jetzt und geht zu Lasten der ehrbaren Steuerzahler. Dabei wäre es ein Leichtes, der Klageflut von abgelehnten Asylbegehrern ein Ende zu bereiten. Das Klagerecht auf Asyl in seiner jetzigen Form muss abgeschafft werden. Einzig eine einmalige Überprüfung des abgelehnten Asylbescheides - in Form einer Revision - darf noch möglich sein. Danach ist die Entscheidung rechtskräftig. Dies würde die Verfahren beim Verwaltungsgericht erheblich beschleunigen, Kosten sparen und es könnte auch umgehend abgeschoben werden.

All das fordert die AfD-Fraktion, um die Gerichte zeitnah zu entlasten und die volle Arbeitsfähigkeit der deutschen Justiz wieder herzustellen.“

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