Anmerkungen zum Jahresbericht des Ostbeauftragten zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Am 26.09.18 stellte Christian Hirte, der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, kurz der Ostbeauftragte, den neuen „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018“, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, vor. Darin werden unter anderem Strukturschwächen, Kleinteiligkeit der Wirtschaft und Fachkräftemangel in den Neuen Bundesländern hervorgehoben, wie auch mangelnde Internationalisierung der Wirtschaft.

 

Besonders der letzte Punkt ist in Anbetracht der Tatsache, dass ein Teil der ausländischen Wirtschaftspartner durch die Russlandsanktionen gezwungenermaßen weggefallen ist, dem Leser nicht zu vermitteln. Jeder Unternehmer weiß, wenn ein Vertrag einmal aufgekündigt wurde und der bisherige Partner sich einen neuen Vertragspartner suchen musste, dann ist die vertragliche Bindung der bisherigen Partnerschaft meist für immer verloren. Auch dies ist ein Grund dafür, dass einige Branchen in Mitteldeutschland schwächeln.

 

Ein großer Teil der anderen genannten Schwierigkeiten der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist ein Erbe des unerbittlichen Kahlschlags an den ehemaligen DDR-Betrieben, den die Treuhandgesellschaft vollführte. Die Scherben dieses CDU-Erbes, aus dem Jahrzehnt nach der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten, will die Union heute aufkehren und erklärt: „Die Bundesregierung wird deshalb auch in Zukunft daran arbeiten, vorhandene Strukturschwächen durch geeignete Rahmenbedingungen und Maßnahmen abzubauen“.

 

Des Weiteren muss man allerdings infrage stellen, ob die Kleinteiligkeit der Wirtschaft, wie wir sie beispielsweise in Sachsen haben, tatsächlich ein Hemmnis und ausschließlicher Nachteil für eine Region darstellt. Das kann man bezweifeln. Gerade die kleinen und mittelständigen Unternehmen sind gegen große internationale Krisen und Wirtschaftsschwankungen meist besser gewappnet, können flexibler reagieren und bilden in der Fläche die meisten jungen Leute aus.

 

Selbstverständlich kommt auch diese Studie nicht ohne Kapitel aus wie „Integration von Migranten“, „Extremismus und Rassismus“ oder „Stärkung der Demokratie“.

Hier will man wieder einmal die Leute in Mitteldeutschland darüber belehren, wie sie zu denken haben und welche Identifikation sie sich zu Eigen machen müssen. Es wird gesagt „...auch Rassismus, rassistische Diskriminierung, Stereotype, Vorurteile und Gewalt gibt es in Deutschland. Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stellen den Staat und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit vor vielfältige Herausforderungen“. Mit anderen Worten: Diejenigen, die das Regierungshandeln und damit verbundene Zwangsmultikulturalisierung nicht hinnehmen, würden Demokratie, Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit angreifen, weil sie lediglich dumpfe Vorurteile hegten. Offenbar stellt man hier, einmal mehr, Erkenntnisverweigerung zur Schau.

 

In wirtschaftlicher Hinsicht haben viele Mitteldeutsche erfahren, wie sie in den neunziger Jahren aus dem Westen überrollt wurden, und nun sollen sie tatenlos mit ansehen, wie ihre Heimat den verhängnisvollen Beispielen aus den alten Bundesländern folgen sollen, was Überfremdung und Verdrängung durch Ausländer betrifft.

 

 

Detlev Spangenberg, MdB

 

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