Altparteien verweigern Gedenktag zum 17. Juni

Die AfD-Fraktion brachte in die heutige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die Einführung des Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ im Freistaat Sachsen vorsieht.

Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Vor elf Tagen jährte sich der Volksaufstand in der DDR zum 65. Mal. In den letzten 30 Jahren wurde nicht immer angemessen an das Ereignis erinnert. Die AfD-Fraktion hält es für geboten, das Ereignis mit einem eigenen gesetzlichen Gedenktag zu ehren und ihn in den Katalog der Gedenk- und Trauertage nach § 2 aufzunehmen.

In gewohnter Art und Weise haben die Altparteien aus CDU, SPD, Grüne und die Linke den Gesetzentwurf mit folgenden Begründungen abgelehnt:

Die CDU erklärte: ‚Der Gesetzentwurf sei entbehrlich‘.

Die Linken äußerten, dass sie es als falsch empfinden, diesen Tag als Gedenktag zu führen‘.

Aus der SPD war zu vernehmen: ‚Die AfD ist kein Partner für Erinnerungsfragen.‘

Schließlich zeterten die Grünen: ‚Gesetzentwurf der AfD ist ein Beispiel für Scheinpolitik‘ und unterstellt der AfD Nazirethorik.

Erschreckend sind die Begründungen, die jedes politische Feingefühl für die Opfer des Aufstandes vermissen lassen.“

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