Altparteien verhindern frische Finanzmittel für ländlichen Raum

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ die zweite Beratung statt.

Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert:

„Unser Gesetzentwurf setzt sich für die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum ein. Er sieht eine jährliche Förderung in den nächsten zwölf Jahren in Höhe von 250 Millionen Euro vor.

Nachdem wir im Dezember 2017 den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht haben, setzte sich die schwerfällige Staatsregierung Anfang 2018 langsam in Bewegung. Sie verabreichte den ländlichen Gemeinden eine Beruhigungspille in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr über 3 Jahre.
Erst mit dem Finanzausgleich im Jahr 2020 sollen die ländlichen Kommunen zusammen mit den großen Städten erheblich mehr Geld erhalten. Viel zu spät und vollkommen unzureichend.
Zudem muss es mehr sein, nachdem die CDU-SPD Regierung die Kommunen im ländlichen Raum in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart haben.

Die Bürger auf dem Land haben nicht nur das Gefühl abgehängt zu werden, sie werden durch die Sparpolitik der CDU tatsächlich abgehängt. Dem berechtigten Anliegen der Bürger auf dem Land nimmt sich der AfD- Gesetzentwurf ernsthaft an.“

In gewohnter Art und Weise haben die Altparteien aus CDU, SPD, Grüne und die Linke den Gesetzentwurf abgelehnt.

Die CDU-SPD Koalition meint, dass der Gesetzesentwurf nicht zur Verbesserung beitrage.

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