AfD-Trauermarsch blockiert – CDU-Innenminister versagt

Der AfD-Trauermarsch in Chemnitz wurde von Linksradikalen blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Die Blockade wurde von den 1800 Polizisten nicht geräumt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Grundgesetz und muss von der Polizei geschützt werden. Hier hat das CDU-Innenministerium in der Einsatzleitung eklatant versagt und das Demonstrationsrecht mit Füßen getreten. Wir werden Strafanzeige gegen die Blockierer stellen und das Behördenhandeln mit parlamentarischen Mitteln aufarbeiten.

Der Polizei gilt insgesamt Dank, den Trauermarsch vor linksradikalen Gewalttätern geschützt zu haben. Doch 1.800 Polizisten sollen nicht in der Lage sein, linke Blockaden der Demonstrationsstrecke aufzulösen? Zumal der linksradikale Mob klar in der Minderheit war? Hier scheint das CDU-Innenministerium einen Grund für den Abbruch gesucht zu haben. Darauf deuten auch die Wasserwerfer hin, die gezielt in Richtung Trauermarsch aufgestellt wurden.

Die politisch gewollte Einschränkung unseres Demonstrationsrechts werden wir uns nicht bieten lassen. Seit den Altparteien die Argumente ausgehen, scheinen sie immer häufiger ihr Heil in undemokratischen Mitteln und in der Diffamierung der AfD zu suchen.“

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