AfD Sachsen: NRW soll Polizisten statt Deutschlehrer einstellen!

Die AfD Sachsen hat NRW-Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) aufgefordert, für straffällige Ausländer mehr Polizisten einzustellen, um effektiver abzuschieben, statt Deutschlehrer für den Sprachunterricht der Straftäter. „Es ist ein Offenbarungseid für die sog. ‚Flüchtlingspolitik‘, dass ein Drittel der der 16.500 Häftlinge in Nordrhein-Westfalen Ausländer sind, die die Anweisungen des Justizpersonals nicht verstehen können“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „In dieser Situation 26 Deutschlehrer und 45 Integrationsbeauftragte einzustellen, die den Straftätern unsere Regeln beibringen bzw. vom unverschämten Umgang mit weiblichen Mitarbeitern abhalten sollen, ist das Eingeständnis von Versagen.“


Daneben soll sich Kutschaty auf Bundesebene für weitere Rückführungsabkommen einsetzen, appelliert Wurlitzer. „Wenn der Justizminister Abschiebungen nicht als realistisch ansieht, weil Zielländer wie Marokko mangels brauchbarer Abkommen die Personen nicht aufnehmen, dann muss er sich beim Bund für genau diese Abkommen stark machen. Andernfalls gehört auch er zu den SPD-Politikern, die fleißig am Projekt ‚Einstellig‘ arbeiten.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender/Kommunikation
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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