AfD Sachsen kritisiert Türkei-Abkommen als „ethnische Säuberung“!

AfD Sachsen kritisiert Türkei-Abkommen als „ethnische Säuberung“!

Die AfD Sachsen wirft der Türkei vor, mit dem Abkommen vom Wochenende die ethnische Säuberung des Landes von den Kurden zu betreiben. „Seit Wochen geht die türkische Regierung massiv gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Das Abkommen mit der EU vom Freitag sieht im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland neben der Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen unter anderem Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU ab Juni vor. Es liegt auf der Hand, dass diese Visafreiheit vor allem von Kurden genutzt werden wird, die sich verfolgt fühlen“ erklärt Sachsens AfD‐Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Und damit liegt
erst recht der Verdacht nahe, dass sich die Türken nach den Armeniern einer zweiten missliebigen Minderheit entledigen wollen – etwas feiner als vor hundert Jahren, aber mit demselben Ergebnis. Damit holen wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei auch noch ins eigene Land.“

Taschenspielertrick, der das Unangenehme nur verlagert

Zugleich kritisiert Wurlitzer das Abkommen als schäbigen Taschenspielertrick: „Jedes Kind hätte verstanden, dass sich eine Summe nicht ändert, nur weil man etwas von der linken Tasche
(Griechenland) in die rechte Tasche (Türkei) steckt. Für diesen Trick noch zusätzlich Milliarden zu zahlen macht die Aktion noch dümmer. Erdogan lacht bestimmt noch immer über diesen Deal. Sarrazin hat völlig Recht, wenn er meint, dass das Abkommen das Unangenehme nur verlagert.
Die Aufgabe der Grenzsicherung hat Deutschland an einen Staat mit weniger Skrupeln und ohne christliches Ideal der Nächstenliebe abgegeben. Merkel will so unappetitliche Bilder vermeiden und ihre Hände in Unschuld waschen. Das ist zynisch“, sagte Wurlitzer. So bestünden quasi alle Probleme unverändert fort, zumal die Türkei zwar die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnete, letztere allerdings (ähnlich wie Ungarn) nur mit der Einschränkung auf europäische Flüchtlinge. „Damit entspricht die Türkei für Menschen aus dem Nahen Osten nicht den Anforderungen eines sicheren Drittlands, in das man Flüchtlinge zurückschieben kann. Das Abkommen beschränkt sich auf Regelungen, die in der Praxis und vor europäischen Gerichten vermutlich scheitern werden. Damit hat Erdogan einen einseitigen Deal zu Lasten Deutschlands und der Europäischen Union erreicht, der 6 Milliarden Euro kostet, aber bestenfalls im Promillebereich wirkt. Das bestärkt uns in unserer Forderung: Merkel muss weg“, so Wurlitzer abschließend.

Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen/Kommunikation
0163/4013084
thomas.hartung@afdsachsen.de

 

 

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