AfD Sachsen: keinen Lehrstuhl für Scharia-Befürworter!

Die AfD Sachsen hat gefordert, der Jura-Professorin an der Universität des Saarlandes, Annemarie Matusche-Beckmann, die Venia Legendi für Bürgerliches Recht zu entziehen. „Wer ernsthaft behauptet, dass die Scharia zu Deutschland gehört, hat in der Lehre nichts zu suchen“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „In Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia, stellte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge einer der vielen Integrationsdebatten der vergangenen Jahre fest. In Bezug auf Kinder-Ehe und -Beschneidung sind die Festlegungen eindeutig. Da kann es nicht sein, zivilrechtlich etwa bei Scheidungsfragen Ausnahmen zuzulassen und Rücksicht darauf zu nehmen, dass Beteiligte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“


Hartung verweist darauf, dass ausländisches Recht sowieso nur angewendet werden kann, wenn die Anwendung nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts oder die inländische Werteordnung verstößt. „Eine Rechtsprechung, für die abgehackte Hände wegen Diebstahls, Stockhiebe zur Ahndung missliebiger Artikel im Internet oder öffentliche Steinigungen von Frauen wegen Ehebruchs Normalität sind, hat bei uns absolut nichts zu suchen. Es war schon ein Skandal, als 2007 eine Frankfurter Familienrichterin einem prügelnden Marokkaner ein ‚Züchtigungsrecht‘ zugestand und die vorzeitige Scheidung ablehnte. So etwas darf in Deutschland auch bei vermeintlichen kleinen oder harmlosen Delikten nie Normalität werden!“

Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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