AfD-Politik im Landtag abgelehnt - nun bald Bundesgesetz!

Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten prüfen die deutschen Innenminister jetzt, ob Körperkameras („Body-Cams“) an Polizeiuniformen bundesweit eingesetzt werden können. Der Vorstoß dazu kommt aus Hessen. Das Gesetz soll deutschlandweit für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen und laut Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) den „Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“ beseitigen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Wenn es nicht deutlich machen würde, wie verlogen die agierende Politik daherkommt, würde ich darüber lauthals lachen. Im Januar dieses Jahres brachte meine Fraktion den gleichen Antrag in den Sächsischen Landtag ein: ‚Pilotprojekt Distanz-Elektroimpulsgerät und Körperkamera‘ in der sächsischen Polizei durchführen (Drs. 6/7142). Im AfD-Hauhaltentwurf waren die notwendigen finanziellen Mittel für die Körperkameras eingebettet. Abgelehnt! Ebenso ablehnend erging es unserem Antrag 6/5262 ‚Einführung von Körperkameras ("Body Cams") in der Sächsischen Polizei‘ - eingebracht bereits im Mai 2016.

Nun kommen die CDU- und SPD-Innenminister also ‚selbst‘ auf die Idee, unsere Polizisten mit dieser sehr sinnvollen Maßnahme vor zunehmender Gewalt schützen zu wollen. Über ein Dankschreiben an meine Fraktion würde ich mich sehr freuen.

Einmal ganz davon abgesehen: Die zunehmende Aggressivität gegen die Polizei hat als eine der Hauptursachen die verfehlte Asylpolitik der Regierungsparteien. Durch die scheunentoroffene Grenze strömen täglich Tausende und Abertausende illegaler Einwanderer, die es in Deutschland gar nicht geben dürfte. Darunter kriminelle Banden und religiöse, gewaltbereite Fanatiker.“

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=7142&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=2&dok_id=undefined
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5262&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Diese Seite verwendet Cookies.