AfD-Gesetzentwurf zur Verteilung von Asylbewerbern

Die AfD-Fraktion hat heute ein „Gesetz zur Änderung des sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth:

„Die sächsischen Kommunen klagen über eine Überlastung durch den ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern. Deshalb will die AfD-Fraktion das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz dahingehend ändern, dass eine Verteilung von Asylbewerbern aus den verschiedenen Ländern nur noch bei einer überwiegenden Anerkennungsquote von über 50 Prozent erfolgt.

Dadurch wird erreicht, dass Asylbewerber mit geringen Bleibechancen in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nach Ablehnung des Antrags konsequent abgeschoben werden können. So werden weniger Asylbewerber auf die Kommunen verteilt, die Kommunen finanziell und personell entlastet und wirklich Schutzbedürftige können besser integriert werden. Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf an den Ausschuss verwiesen wurde und dort weiter behandelt wird.“

 

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