AfD-Fraktion kritisiert Kompetenz-Chaos bei Demonstrations-Verboten

Zu den Verboten zweier angemeldeter Großdemonstrationen in Dresden und Leipzig, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sebastian Wippel: "Es sieht so aus, als ob in Leipzig die Versammlungsbehörde über mehr Kompetenz in der Lageeinschätzung bei der zu erwartenden Gefahr bei Versammlungen verfügt, als in Dresden. Das ist allerdings kein Kompliment, denn wenn die Versammlungsfreiheit nach eigenem Gusto der Stadt ausgehebelt wird, lässt das auf ideologisch geprägte Entscheidungsfindung schließen. Bei ähnlich gelagerten Problemen in Dresden berücksichtigte die Versammlungsbehörde polizeiliche Gefährdungseinschätzungen sehr wohl."

Im Innenausschuss des Landtages räumte ein Vertreter des Innenministeriums jetzt auf AfD-Nachfrage ein, dass es bei der in Leipzig untersagten Versammlung am 9. Februar keinen polizeilichen Notstand gab. Die Veranstaltung hätte stattfinden können, notfalls auch als stationäre Kundgebung. Immerhin hätten neun Hundertschaften Polizei zur Verfügung gestanden. Laut Landespolizei ausreichend, um die Veranstaltung abzusichern. Dennoch verbot die städtische Versammlungsbehörde die Demonstration. Anders der Fall in Dresden: Hier wurde zwar auch die Veranstaltung am 19. Januar abgesagt, aber erst nachdem die Polizei schwere Sicherheitsbedenken geäußert hatte, weil ein Anschlag drohte. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry ergänzt: "Die Polizei ist sehr wohl in der Lage einzuschätzen, ob eine Demonstration aus Sicherheitsgründen durchführbar ist. Die Versammlungsfreiheit ist ein viel zu hohes demokratisches Gut und darf deshalb nicht zum Spielball politischer Interessen von Lokalpolitikern und deren Behörden degradiert werden."

Diese Seite verwendet Cookies.