AfD-Fraktion fordert Streichung von Zuschüssen an Parteistiftungen

In der Haushaltsdebatte forderte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, die „Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung“ von 3,3 Millionen Euro zu streichen:

„Stiftungen und Einrichtungen von Parteien dürfen nur gefördert werden, wenn sie rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien unabhängig sind und ihre Aufgabe in geistiger Offenheit wahrnehmen. Doch die Staatsregierung beschränkt ihre Prüfung lediglich darauf, ob leitende Positionen in den Stiftungen mit hochrangigen Parteimitgliedern besetzt sind. Familiäre und verwandtschaftliche Beziehungen und sonstige Abhängigkeitsverhältnisse werden nicht geprüft.

Durch diese Praxis ist politischer Kungelei und Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Da nimmt z.B. ein ‚Experte‘ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einseitig und unsachlich zum Parteiprogramm der AfD Stellung oder beschwört den Niedergang der Linkspartei. Zudem gibt es auf Veranstaltungen von Stiftungen die Möglichkeit, neue Mitglieder für die Mutterpartei zu rekrutieren. Durch die unbestreitbare Nähe der Stiftungen zu ihren jeweiligen Parteien sind Unabhängigkeit und Unterscheidbarkeit von vornherein zur Illusion verdammt.

Da kann Herr Scheel von den Linken im Plenum behaupten, wir würden hier eine Sippenhaft konstruieren und er sei froh darüber, wenn sich Parteimitglieder in ‚gesellschaftlichen Organisationen‘ engagieren. Herr Scheel glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann.
Es verbietet sich in einer lebendigen Demokratie, Parteiarbeit übermäßig mit Steuergeld zu subventionieren.“

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