AfD-Fraktion enthüllt erneut: Sächsische Verwaltung bricht eigene Gesetze!

Auf eine Kleine Anfrage (6/6262) „Beschilderung der Semperoper“ der AfD-Fraktion musste nun Innenminister Ulbig (CDU) zugeben, dass es für die Schilder an der staatlichen Semperoper die „Für ein weltoffenes Dresden‘ werben, keine denkmalschutzrechtliche Genehmigung gibt.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kirsten Muster:

„Bereits nach meiner Kleinen Anfrage zum Monitor an der Semperoper, musste dieser entfernt werden, weil er gegen das Denkmalschutzgesetz verstieß. Für die Werbetafeln gilt nun offenbar das Gleiche: Sowohl Stadtverwaltung, als auch Wissenschafts- und Innenministerium missachten die Regeln, die sie selbst aufgestellt haben. Jeder Privatbesitzer eines Denkmals, der an seinem Gebäude ungenehmigte Veränderungen vornimmt, muss mit Strafanzeige und hohen Geldbußen rechnen.

Es ist eine janusköpfige und arrogante Machtpolitik, wenn für eine vermeintlich ‚gute Sache‘ Gesetze durch die Verwaltung selbst gebrochen werden. Mit Demokratie und Gesetzesstreue hat das alles längst nichts mehr zu tun.“

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